CIA-Affäre: Killerkommandos in der Warteschleife

US-Präsident Barack Obama hat sich sehr zurückhaltend zu den geheimgehaltenen CIA-Plänen geäußert, El-Kaida-Kader gezielt zu töten. "Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll", ließ er seinen Sprecher mitteilen, so wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.

Zum Kernthema äußerte sich der Präsident nicht, zum Plan also, mutmaßliche Terroristen von kleinen CIA-Kommandos umbringen zu lassen. Tatsächlich zürnen seine Parteifreunde, die Demokraten, in dieser Angelegenheit vor allem deshalb der republikanischen Vorgängerregierung im Allgemeinen und dem damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney im Besonderen, weil der Geheimdienstausschuss des Kongresses über dieses Projekt des Anti-Terror-Kampfs nicht, wie sonst üblich, informiert wurde. Der amtierende CIA-Chef Leon Panetta hatte Obama informiert und das Programm vor drei Wochen gestoppt.

Offenbar, so berichten New York Times und Washington Post, tauchten eine Reihe juristischer und logistischer Probleme bei dem Plan auf. Es heißt, er sei nie in die Praxis umgesetzt, aber auch nie ganz aufgegeben worden.

Was, so lautet eine der ungeklärten Fragen, wenn US-Amerikaner bei diesen Killeraufträgen im Ausland festgenommen worden wären? Hätten die Todesschwadronen internationales Recht verletzt? Von wo aus hätten sie agieren sollen? Von einem Hauptquartier, sich in ständiger Alarmbereitschaft befindend?

Der Plan gehörte zu jenen Anti-Terrorismus-Aktionen, die die Bush-Regierung in dem Stimmungsmix aus Furcht und Hass entwickelte, mit dem weite Teile Amerikas auf den Anschlag vom 11. September 2001 reagiert hatten. Über Jahre ließen (und lassen) die USA im Irak oder in Afghanistan Menschen, die unter El- Kaida-Generalverdacht standen, durch Raketen töten, die von Drohnen, unbemannten Flugkörpern, abgefeuert werden. Die Praxis wird im übrigen unter Obama in Pakistan fortgesetzt, wofür ihn jetzt Senator Christopher S. Bond, wichtigster Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats, ausdrücklich lobte.

Mordkomplotte der CIA

Oder US-Militärs und Geheimdienstler machten Gefangene, angeblich dem Terrornetzwerk zugehörig, die in Geheimgefängnissen in aller Welt gefoltert und/oder in die Isolationshaft von Guantánamo Bay gezwungen wurden. Möglicherweise kam die Idee des quasi "chirurgischen" Attentats auf, weil bei Drohnen-Attacken immer wieder Zivilisten getötet und verletzt werden. Stattdessen sollten Killerkommandos auf hochrangige El-Kaida-Verdächtige angesetzt werden, um sie aus nächster Nähe und gezielt zu töten.

Die parlamentarischen Geheimdienstausschüsse waren in den 70er Jahren gegründet worden. Die CIA war nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Reihe antidemokratischer Putsche in lateinamerikanischen Ländern und Mordkomplotte gegen aus Sicht der USA missliebige Politiker wie Patrice Lumumba (Kongo) oder Fidel Castro (Kuba) verwickelt. US-Präsident Gerold Ford untersagte erst 1976 in einem Erlass gezielte Mordanschläge.

Der amerikanische Jura-Professor Kenneth Anderson sagt, seit gut 20 Jahren herrsche in der US-Regierung die Auffassung, die Tötung eines Terroristen verstoße nicht gegen den Ford-Erlass. Juristisch mache die Tötung eines Terroristen durch eine Rakete oder eine Handfeuerwaffe zwar keinen Unterschied, "politisch aber schon: Die Rakete ist eine Kriegswaffe."