CIA-Büro im IG-Farben-Haus: Verschlafener Außenposten wacht auf

Lange war das CIA-Büro im Frankfurter IG-Farben-Haus ein verschlafener Außenposten. 2001 ändert sich das schlagartig. Zunächst ziehen die US-Amerikaner aus dem Gebäude im Frankfuert Westend aus. Und nach dem 11. September 2001 sind die Frankfurter Agenten laut ihrem damaligen Chef Kyle Foggo die Männer für die Operationen, die dem Hauptquartier zu heikel sind - wie die Geheimgefägnisse.

Erst im September 2006 gibt der damalige US-Präsident Georg W. Bush zu, dass es sie gab. Vermutlich folterte die CIA dort Terrorverdächtige. Insgesamt habe der Geheimdienst mindestens acht Geheimgefängnisse betrieben, schreibt die New York Times. Nach Bushs Beichte wurden die 14 Gefangenen nach Guantanamo gebracht. Insgesamt sollen dort weniger als 100 Gefangene untergebracht gewesen sein. Dass die CIA im menschenrechtlich zweifelhaften Kampf gegen den Terrorismus auch von Deutschland aus operiert hat, ist bekannt. Zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsgruppen hatten die geheimen Gefangenentransporte und die Folter-Gefägnisse aufgedeckt. Bei ihren Recherchen wurden sie von Polen und Rumänen, in denen das CIA-Büro Frankfurt vermutlich Gefägnisse eingerichtet hat, massiv unter Druck gesetzt.

Mit den CIA-Methoden beschäftigte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im Abschlussbericht stellten die Abgeordneten fest, die Bundesregierung habe von Geheimgefägnissen und geheimen Transporten von Verdächtigen nichts gewusst. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments stellte aber fest, dass auf deutschen Flughäfen Maschienen der CIA 336 mal zwischengelandet sind. Diese Flüge kamen oder gingen in Länder, aus denen die Gefangenen stammten oder in die sie gebracht wurden. Was geschah mit den Gefangenen? Berlin ließ sich dazu vom Europäischen Parlament nicht befragen.

Die Europaparlamentarier wiesen zudem darauf hin, dass die EU-Länder auch rechtlich für ausländische Militärstützpunkte zuständig sind. Wenn Menschen verschwinden, sei das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. So etwas auch nur passiv zu dulden, sei nicht akzeptabel. Daher kritisierten die EU-Abgeordneten auch Polen und Rumänien. Warschau habe die Frage, ob es im Land Geheimgefägnisse gegeben hat, überhaupt nicht ernsthaft untersucht. Rumäniens Schlüsse aus den Nachforschungen seien ziemlich oberflächlich gewesen. In Rumänien zählte der Ausschuss 21 CIA-Zwischenlandungen, in Polen elf. Möglicherweise wurden so die Terrorverdächtigen in die von Frankfurt aus geplanten Gefägnisse gebracht. (ost/vf/ak)