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Politik
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12. Dezember 2014

CIA Folter: CIA: Die Stille nach dem Folterbericht

 Von Damir Fras
Handschellen an einer Kette.  Foto: dpa

In Europa gab es einen Aufschrei der Empörung, als sich die Nachricht ausbreitete, dass die Folterknechte des US-Geheimdienstes CIA noch viel brutaler vorgegangen sind, als man es sich bislang vorstellen konnte. In den USA blieb es dagegen bemerkenswert still.

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Bis auf die üblichen Verdächtigen aus der liberalen Elite, die es schauderte, nahm der Großteil der Bevölkerung die Nachrichten über den Folterreport mit weniger Empathie zur Kenntnis als den allabendlichen Wetterbericht.

Viele US-Amerikaner scheinen abgestumpft, vielleicht sogar verroht, zu sein, dass Gräueltaten sie nicht mehr bewegen. Selbst der schamlos freche Auftritt des früheren Vizepräsidenten im Fernsehen, in dem Dick Cheney belegte, dass er ein Schreibtischtäter ist, der Reue nicht kennt, vermochte nicht mehr für Aufregung zu sorgen. Kein Wunder übrigens: Die Mehrheit der Amerikaner, so sagen Umfragen, findet Folter gar nicht so schlimm.

Das hat die Angst vermocht, die das Land nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gepackt hat und bis heute in ihrem Griff hält. Es ist eine Art kollektive Paranoia. Sie hindert viele daran, den einen Gedanken zu fassen: Folter ist falsch und unmoralisch. Punkt. Aus. Ende.

Selbst wenn die CIA recht hätte und die „verschärften Verhörmethoden“ wertvolle Informationen erbracht hätten, mit denen Anschläge verhindert werden konnten – selbst dann wäre die Folter nicht zu entschuldigen. Allerdings haben weder der Geheimdienst noch die damals verantwortlichen Politiker jemals den Beweis für ihre Behauptung erbracht.

Es waren Bush, Cheney, Rumsfeld und andere von der Angst getriebene Politiker, die Amerika erniedrigt, seine Werte verraten und auf eine Stufe mit Staaten gestellt haben, in denen Menschenrechte nichts gelten. Die Herrscher in diesen Staaten können grinsen und sich überlegen, was sie dem nächsten US-Emissär sagen, wenn der den Zeigefinger hebt und auf die Moral pocht.

US-Präsident George W. Bush (M) und CIA-Direktor J. Porter Goss stehen im Foyer im CIA-Hauptquartier in Langley.  Foto: dpa

Die Häme ließe sich ertragen. Schlimmer ist, dass der US-Präsident viel zu wenig unternimmt, damit US-Bürger ihre Geschichte aufarbeiten. Barack Obama ist in ein ohrenbetäubendes Schweigen gefallen. Es hat den Anschein, als habe ihn jeder Mut verlassen, als sei er – wie Bush – von Ängsten getrieben. Zwar hat Obama kurz nach Amtsantritt vor bald sechs Jahren die Folter verboten. Das ist wahr, und es war richtig. Doch danach ist nichts mehr geschehen. Es mag stimmen, dass allein die Veröffentlichung des Reports ein Zeichen ist für die Bereitschaft der Amerikaner, sich dem qualvollen Prozess der Vergangenheitsbewältigung zu stellen. Das allein reicht nicht. Aufarbeitung braucht auch einen Ort, an dem sie stattfinden kann. Am besten sind das Gerichtssäle.

Doch weder sind bislang strafrechtliche Ermittlungen gegen die Folterknechte eingeleitet worden, noch sieht es danach aus, als würde das nach der Veröffentlichung des Folterberichts geschehen. Das Justizministerium hat erklärt, man habe keine neuen Informationen gefunden, die Ermittlungen rechtfertigten. Das klingt wie Hohn.

Die Fakten waren also im Weißen Haus lange bekannt, dennoch ist nichts geschehen. Vor ein paar Monaten sagte Obama, der Charakter der Vereinigten Staaten werde nicht daran gemessen, „wie wir handeln, wenn die Dinge einfach sind, sondern wenn die Dinge schwierig sind“. Ein schöner Satz. Nun sind die Dinge schwierig, und Obama würde einen gewaltigen Konflikt riskieren, wenn er die Folterknechte und ihre Auftraggeber vor Gericht stellte. Die Republikaner würden alles daransetzen, ihn aus dem Amt zu treiben. Und jene Amerikaner, die den ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA ohnehin als Fremdkörper ansehen, hätten ein Argument mehr.

Obama wird jetzt die Risiken abwägen müssen. Lässt er sich von seinen Ängsten treiben, dann werden Bush, Cheney, Rumsfeld und alle anderen Folterknechte davonkommen. Einfach so, als wäre nichts gewesen. Lässt er dagegen Ermittlungen zu, dann droht ein Streit im eigenen Land.

Der US-Präsident wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit für die erste Variante entscheiden. Denn auch in den USA sind Werte etwas für Sonntagsreden. Das Volk findet mehrheitlich Folter ohnehin nicht problematisch. Und Obama geht leider auch nicht viel sanfter vor als Bush. Der Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige im Ausland wirkt nur sauberer. Er ist es aber nicht wirklich. Zivilisten kommen dabei ums Leben. Doch auch das vermag keinen Aufschrei der Empörung in den USA auszulösen.

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