Clinton rügt Israel: USA sauer auf Netanjahu

Jerusalem. 43 Minuten nahm US-Außenministerin Hillary Clinton telefonisch Benjamin Netanjahu ins Gebet. Geradezu "beleidigend" und außerdem "schädlich für die bilateralen Beziehungen" sei es gewesen, ausgerechnet während des Israel-Besuches von Vizepräsident Joe Biden den Neubau von 1600 Siedler-Wohnungen im annektierten Ostteil der Stadt anzukündigen. Nach Darstellung eines US-Außenamtssprechers kam Israels Premier dabei nicht viel zu Wort.

Biden hatte in der vorigen Woche zwar Netanjahus Entschuldigung wegen des "unglücklichen Zeitpunkts" der Bekanntgabe akzeptiert. Präsident Barack Obama soll jedoch "vor Ärger gekocht" haben, dass sein Minister derartig provoziert worden war. Jedenfalls fordern die USA konkrete Schritte als Beleg seines Friedenswillens. Israelische Kommentatoren schrieben, nun schlage "die Stunde der Wahrheit" für Netanjahu, in der er sich zwischen rechten Ideologen und den Alliierten in Washington entscheiden müsse.

Auch EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton, die eine Nahost-Reise, inklusive eines Abstechers nach Gaza, plant, appellierte an Netanjahu, endlich Führungsstärke im Sinne eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens zu zeigen. Auf die harschen Töne reagierte der Gescholtene mit Einsetzung eines Komitees aus Direktoren diverser Ministerien, welches dafür sorgen soll, dass ein solcher Vorfall "nicht noch mal passiert".

Das Bauvorhaben in der Siedlung Ramat Molcho ist damit nicht vom Tisch. Es werde aber nicht in nächster Zeit verwirklicht, bemerkte der Premier dazu. Offiziell ist Ost-Jerusalem von dem bis Ende September geltenden Siedlungstopp in der Westbank ausgenommen. Allerdings soll Netanjahu unter der Hand zugesagt haben, man werde sich auch dort zurückhalten. Falls dies stimmt, gilt Washingtons Zorn einem gebrochenen Versprechen.