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23. Januar 2013

Clinton zu Bengasi : "Ich übernehme die Verantwortung"

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Rede vor dem Kongress.  Foto: REUTERS

Bei ihrer Erklärung kämpft sie mit den Tränen: US-Außenministerin Hillary Clinton muss sich kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch für den tödlichen Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi verantworten. Es geht um ihre politische Zukunft.

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Bei ihrer Erklärung kämpft sie mit den Tränen: US-Außenministerin Hillary Clinton muss sich kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch für den tödlichen Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi verantworten. Es geht um ihre politische Zukunft.

In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Schuld für Sicherheitsversäumnisse vor dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi auf sich genommen. „Ich übernehme die Verantwortung“, bekräftigte die 65-Jährige am Mittwoch in einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat. Es habe für sie bis zu ihrem Ausscheiden aus dem State Department höchste Priorität, die Sicherheit für diplomatische Einrichtungen der USA zu verbessern. „Niemand ist mehr verpflichtet als ich, das wieder gut zu machen.“

Bei dem Angriff am 11. September waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen. Der Vorfall wurde erst Tage später von der Regierung ausdrücklich als gezielter Terrorangriff eingestuft. In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mussten deswegen ihren Posten räumen. Clinton versprach, alle Empfehlungen des Berichtes umsetzen zu wollen. Sie wolle das Außenamt sicherer und stärker hinterlassen.

Ärger über Republikaner

Die oppositionellen Republikaner werfen Clinton auch vor, sie habe den Anschlag als spontanen Übergriff nach einem anti-muslimischen Schmähvideo herunterspielen wollen. Diesen Vorwurf wies die US-Chefdiplomatin entschieden zurück. „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein“, sagte Clinton. Sie habe schon am Tag nach dem Angriff von einem Terrorakt gesprochen. Während ihrer Aussage schien Clinton den Tränen nahe, als sie über ihre Begegnungen mit Hinterbliebenen der Terrorattacke sprach. „Ich habe die Mütter und Väter, die Schwestern und Brüder, Söhne und Töchter umarmt.“

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Zwischenzeitlich lieferte sich die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton und einstige Senatorin verbale Auseinandersetzungen mit den Republikanern. Der Senator Rand Paul sagte, er hätte Clinton entlassen, wenn er Präsident wäre. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain nannte Clintons Antworten unbefriedigend. Die Ministerin forderte die Politiker auf, nicht aus jeder Angelegenheit ein politisches Spiel zu machen. Es gebe schließlich vier tote Amerikaner, sagte sie mit erhobener Stimme.

Clinton erklärte bei der Anhörung, dass die Umwälzungen in der arabischen Welt mit großen Risiken für die USA verbunden seien. Die Machtverhältnisse seien durcheinandergewirbelt und die Sicherheitskräfte in Nordafrika geschwächt worden. „Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert.“

Abgang mit Blick auf die Zukunft

Anschließend wollte Clinton auch dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Jahr 2016 gehandelt wird, scheidet in Kürze freiwillig aus der Regierung aus. Ihre letzten Auftritte im Kongress gelten daher als wichtig für ihre politische Zukunft. US-Präsident Barack Obama hat Senator John Kerry als Nachfolger benannt. Sein Bestätigungsverfahren im Senat soll an diesem Donnerstag mit einer Anhörung beginnen. (dpa, AFP)

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