CO2-Ausstoß: Koalition streitet über Kfz-Steuer

Berlin. Die Pläne für eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer ist noch umstritten. Erste Ergebnisse einer Staatssekretärsrunde hierzu, die große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigen, müssen nach dem Willen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch auf den Prüfstand.

Zu den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr sagte ein Sprecher des Umweltministeriums: "Für uns ist entscheidend: Das ist noch kein Regierungsentwurf."

Auch Finanzminsiter Minister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Überarbeitung der Pläne angekündigt. "Das ist aufzugreifen", sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin zu Kritik aus dem Umweltministerium, das die in dem Konzept vorgesehenen Rabatte für schwere Geländewagen ablehnt.

Dagegen erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU): "Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan."

Im Konjunkturpaket II hieß es zunächst, dass die gegenwärtige Kfz-Steuer komplett auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umgestellt werden soll. Danach sollte es einen Sockelbetrag geben und nur schwach steigende Belastungen pro Gramm Kohlendioxid-Ausstoß.

Nach dem neuen Entwurf plant die Bundesregierung, dass zwar alle Neuwagen je nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer soll jedes Gramm zwei Euro Steuern kosten. Bei besonders großen Autos soll die Mehrbelastung allerdings durch Nachlässe an anderer Stelle ausgeglichen werden. Für den Hubraum müssen demnach die Autofahrer nur bis zu einer bestimmten Grenze Steuern zahlen.

Das sei der Inhalt des Kompromissvorschlages, mit dem man am Dienstag ins Kabinett und danach in die parlamentarischen Verhandlungen gehe, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Kritik von Opposition und Umweltverbänden

Das neue Kfz-Steuerkonzept des Bundes stößt bei Umwelt- und Autoverbänden sowie den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Der Automobilclub ADAC bemängelte am Donnerstag, dass große und hubraumstarke Autos ungerechtfertigt bevorzugt würden.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das Modell laut der Onlineausgabe des "Handelsblatts" "skandalös". Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Reform unzufrieden und will sie nicht billigen. Der Kompromissvorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Kfz-Steuer sieht jetzt eine Kombination aus einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums vor.

"Das aktuelle Wirrwarr zeigt, dass man mit der Kfz-Steuer nicht Umweltpolitik machen kann", sagte der Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Rainer Holznagel der "Leipziger Volkszahlung" (Freitagausgabe) zum politischen Gezerre. "Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen", bemängelte ADAC-Präsident Peter Meyer die fehlende ökologische Komponente. Der Verband Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass für "fette Autos" nur "magere Steuern" gezahlt werden müssten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beurteilte das Konzept als "klimapolitische Katastrophe". Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann sagte: "Sollte dieser Entwurf tatsächlich durchkommen, hätte sich die Bundesregierung damit endgültig von ihrer Klimapolitik verabschiedet." Der naturschutzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Lutz Heilmann, erklärte: "Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener." (dpa/ddp/rtr)