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03. Januar 2016

CSU : Seehofer nennt Flüchtlings-Obergrenze

Fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.  Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun nennt er erstmals eine konkrete Zahl. Die Kanzlerin lehnt Obergrenzen bei Flüchtlingen bisher ab.

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CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Damit verschärft er den Asyl-Streit in der Union weiter. Die Wirtschaft dagegen fordert großzügigere Bleiberegelungen. Zugleich sind noch immer Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland unterwegs - trotz des Wintereinbruchs mit bis zu 20 Zentimetern Schnee und Minusgraden.

200 000 Flüchtlinge aufzunehmen, das könne Deutschland verkraften, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». «Und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel», sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU fordert eine Obergrenze seit Monaten, hat bisher aber keine Zahl genannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen lehnt sie strikt ab.

Der Koalitionspartner SPD forderte CDU und CSU zu einer Einigung auf. Der Streit verunsichere die Menschen, kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge müsse 2016 deutlich reduziert werden. «Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter.»

Merkel und Seehofer kommen an diesem Mittwoch beide zur CSU-Klausur nach Kreuth. Hier wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auch die Forderung nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere beschließen. Kontrollen an den deutschen Grenzen werde es wohl auf absehbare Zeit weiter geben, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der dpa.

Die deutsche Wirtschaft forderte längere Aufenthaltsduldungen für Flüchtlinge. Die Betriebe brauchten Sicherheit, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung nicht abbrechen müssten, weil ihre Abschiebung drohe, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der «Passauer Neuen Presse».

Trotz des Wintereinbruchs sind weiter Tausende Flüchtlinge in Richtung Deutschland unterwegs. In Serbien und Kroatien liegen bis zu 20 Zentimeter Schnee. Dennoch wurden in Kroatien nach Angaben des dortigen Innenministeriums allein in den ersten Stunden des Sonntags rund 2800 Migranten gezählt.

Aus der Türkei kämen täglich mehr als 4000 Flüchtlinge auf die vorgelagerten griechischen Inseln, sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas der Zeitung «Eleftheros Typos». Die Behörden registrierten neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien nun immer mehr Migranten aus Nordafrika.

Die Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland wird wegen starker Winde immer gefährlicher. Ein zweijähriger Junge aus Syrien kam am Samstag bei einem Bootsunglück ums Leben. Es sei der erste Flüchtling, der im neuen Jahr in der Ägäis gestorben sei, teilte die griechische Küstenwache mit. Ein anderes Flüchtlingsboot kenterte vor der griechischen Insel Chios. Die 56 Insassen konnten aus den eisigen Fluten gerettet werden, wie der Staatsrundfunk am Sonntag meldete. Auch auf einer kleinen Insel vor der Türkei strandeten Flüchtlinge.

Die Türkei hatte der Europäischen Union zugesichert, die Seegrenzen besser zu schützen. Dennoch setzen fast täglich Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Griechenland über. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen im vergangenen Jahr insgesamt 851 319 Menschen über die Ägäis nach Europa. Mehr als ein Viertel davon seien Kinder gewesen. (dpa)

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