CSU: Beckstein und Huber kritisieren Stoiber

Berlin/München (dpa) - Die scheidenden CSU-Spitzen Günther Beckstein und Erwin Huber haben deutliche Kritik an ihrem Amtsvorgänger Edmund Stoiber geübt. Der wies die Kritik umgehend zurück.

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen." Darüber hinaus übte er Kritik daran, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Rückzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein.

Nach dem Wahldesaster für die CSU am Sonntag war der Druck auf Beckstein hauptsächlich aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war.

Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat." Zugleich betonte er aber: "Ich bin nicht der Sündenbock und ich werde auch niemand anderes zum Sündenbock machen." Die Reformpolitik der CSU seit dem Jahr 2003 sei "im Rückblick eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung", sagte Huber. "Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen ist, nicht rechtzeitig geändert."

Beckstein kündigte an, er werde sein Landtagsmandat annehmen. "Ich habe meinen Stimmkreis in Nürnberg gewonnen. Wenn ich das Mandat nicht annehmen würde, dann wäre das meinen Wählern und Wahlkampfhelfern gegenüber nicht gerecht." Ein Posten im neuen Kabinett schloss er aber aus.

Der scheidende Regierungschef deutete an, dass letztlich massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. "Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden. Da war mir klar, dass das knapp wird." Im Laufe der Nacht zum Mittwoch habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschten. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde."

Am Mittwoch war nach dem Rücktritt Becksteins ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der Landespolitik nicht einigen können. Ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs haben auch Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel angemeldet. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

Stoiber weist Kritik zurück

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Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Kritik aus der nach dem Wahldebakel abgetretenen Parteispitze zurückgewiesen. "Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Schuldzuweisungen vorzunehmen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die CSU müsse nun ihre Kräfte bündeln.

Stoiber zeigte keine Präferenz für eine Doppelspitze oder die Vereinigung beider Ämter in einer Hand. "Es gibt für beide Lösungen Vor- und Nachteile", sagte Stoiber. "Ich war selbst Teil einer Doppelspitze mit (Theo) Waigel, und ich war auch die Spitze alleine." Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern müsse nun entscheiden. "Da braucht's Zeit. Bis Mittwoch wird das klar sein."

Beckstein selbst will sich in den Kampf um seine Nachfolge nicht einmischen. "Ich will mich da im Moment überhaupt nicht äußern", sagte er am Donnerstag dem Nachrichtensender n-tv. Die Beteiligten sollten miteinander sprechen und nicht in erster Linie Ratschläge bekommen. Er widersprach dem Vorwurf, in der CSU sei Chaos ausgebrochen.

Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem ZDF-"heute Journal" auf die Frage, ob der 59 Jahre alte Seehofer einen Neuanfang der CSU symbolisieren könne, die Partei müsse insgesamt einen Neuanfang machen. "Das geht nicht durch eine einzige Person." Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten und sich stärker für Freiheitsthemen öffnen. Söder war zwischenzeitlich auch als Bewerber für das Ministerpräsidentenamt im Gespräch. Er hatte aber erklärt, für ihn sei es zu früh für eine Kandidatur.