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29. Juni 2014

CSU: Dämpfer für Gauweiler

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Peter Gauweiler ist in seiner Partei ins Abseits geraten.  Foto: dpa

Nach der CSU-Schlappe bei der Europawahl macht der in die Defensive geratene Parteichef Seehofer seinen Führungsanspruch bis 2018 deutlich, will aber seinen Stil ändern. Zudem wird der EU-Kritiker Gauweiler bei den Christsozialen an den Rand gedrängt.

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München –  

Fünf Wochen nach dem Debakel bei der Europawahl hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Änderung seines Führungsstils und einen umfassenden Dialog mit Parteifreunden zugesagt. Sein Stellvertreter Peter Gauweiler geriet bei einer Vorstandsklausur am Samstag mit seiner Anti-EU-Linie in die parteiinterne Isolation.

Bereits vor der Sitzung war klar geworden, dass Seehofer nicht mehr mit widerspruchsloser Gefolgschaft der CSU-Spitze rechnen kann. So gab der Parteichef und bayerische Ministerpräsident die Überlegung auf, den Übergangs-Fahrplan bis zu seinem geplanten Abschied 2018 jetzt schon formell beschließen zu lassen. Gleichzeitig machte Seehofer aber seinen Führungsanspruch deutlich, hieß es von Klausur-Teilnehmern: Er will wie geplant bis 2018 amtieren.

«Einen Erosionsprozess werde ich nicht zulassen», wurde Seehofer zitiert. Für den Fall, dass die Kritik an ihm nicht eingestellt werde, stellte Seehofer einen Sonderparteitag mit Neuwahl des Parteichefs in Aussicht - doch kein Herausforderer meldete sich. Anlass der Klausur waren die CSU-Verluste bei der Europawahl, bei der die Partei mit 40,5 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit sechs Jahrzehnten eingefahren hatte.

In der Europa- und Außenpolitik verschieben sich die Gewichte innerhalb der CSU-Spitze nun zugunsten einer europafreundlicheren und internationaler ausgerichteten Politik. In der neuneinhalbstündigen Sitzung kritisierte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Gauweilers Angriffe auf die Europäische Zentralbank und deren Präsidenten Mario Draghi als «absoluten Unsinn». Die CSU werde zwar bei ihrem «Ja, aber» zu Europa bleiben, wie Seehofer nach der Klausur berichtete. Aber das grundsätzliche Ja zu Europa und die Kritik in Einzelpunkten werde er nun «durch Dialog sauber ausbalancieren».

Keine personellen Konsequenzen

Gauweiler bleibt trotz aller Kritik stellvertretender Parteichef. «Die CSU steht zusammen, da wird es auch keine personellen Konsequenzen geben», sagte Seehofer schon vor Beginn des Treffens. Doch nun ist klar, dass Gauweiler im Falle weiterer Attacken auf Euro-Rettung und EU-Kommission für sich selbst spricht und nicht für die CSU. «Er vertritt leider Gottes nur selten CSU-Gesamtpositionen», sagte der Europa-Abgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Auch Seehofer ging auf Distanz zu Gauweiler und kritisierte, dass ein stellvertretender CSU-Vorsitzender nicht die Verfassungsmäßigkeit der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Zweifel ziehen könne, wie es Gauweiler getan hatte. Anders als Gauweiler präsentierte sich Seehofer dialogbereit, was in der Parteispitze nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer positiv aufgenommen wurde.

Teil eins seiner Mission sei die Rückeroberung der absoluten Mehrheit gewesen, Teil zwei die Sicherung der starken Stellung der CSU und die Stabübergabe. Seinen Führungsstil will Seehofer dafür ändern. «Ich habe deutlich mehr Zeit für den Dialog.» Vor und während der Klausur forderten mehrere CSU-Spitzenpolitiker ein Ende der wechselseitigen parteiinternen Angriffe.

Ermutigung für Seehofer und die CSU kam vom Umfrageinstitut Infratest dimap: Derzeit seien 50 Prozent der bayerischen Bürger und 89 Prozent der CSU-Anhänger mit der CSU-Arbeit zufrieden, so Infratest-Chef Reinhard Schlinkert nach Teilnehmerangaben. Mit Seehofer zufrieden seien 54 Prozent aller Bayern und 86 Prozent der CSU-Wähler. (dpa)

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