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CSU: Der Machtkampf ist eröffnet

Bleich sehen sie alle vier aus, die Männer von der Parteispitze der CSU. Um 11.30 Uhr dringt die Bestätigung per SMS aus dem Sitzungssaal: Beckstein geht. Von Iris Hilberth

Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-CSU Georg Schmid (l) und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber schauen sich nach der Fraktionssitzung der CSU im Landtag in München an (01.10.2008).
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-CSU Georg Schmid (l) und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber schauen sich nach der Fraktionssitzung der CSU im Landtag in München an (01.10.2008).
Foto: dpa

München. Bleich sahen sie alle vier aus, die Männer von der Parteispitze der CSU: Mit fahlen Gesichtern bahnten sich Günther Beckstein, Erwin Huber, Horst Seehofer und Georg Schmid am Mittwochvormittag den Weg zwischen Kameras und Journalisten zurück in den Fraktionssitzungssaal im Bayerischen Landtag. Sie hatten sich gleich nach Sitzungsbeginn eine Auszeit genommen.

Danach sahen sie fast noch grauer aus als nach Bekanntwerden des für sie desaströsen Wahlergebnisses am Sonntagabend. "Wir werden nach der Sitzung einiges erklären", waren die einzigen Worte, die sich Ministerpräsident Günther Beckstein zu diesem Zeitpunkt entlocken ließ. Dann waren die Türen wieder zu.

Vier Kandidaten stehen als Beckstein-Nachfolger bereit. Das Bild zeigt den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (M.) und die Kandidaten, die als potentielle Nachfolger bereit stehen sollen: Innenminister Joachim Herrmann (unten, l.), Wissenschaftsminister Thomas Goppel (unten, r.), der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid (oben, r.) und der designierte Parteivorsitzende Horst Seehofer (alle CSU).
Vier Kandidaten stehen als Beckstein-Nachfolger bereit. Das Bild zeigt den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (M.) und die Kandidaten, die als potentielle Nachfolger bereit stehen sollen: Innenminister Joachim Herrmann (unten, l.), Wissenschaftsminister Thomas Goppel (unten, r.), der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid (oben, r.) und der designierte Parteivorsitzende Horst Seehofer (alle CSU).
Foto: ddp

Die Spekulationen, auch Beckstein würde hinschmeißen, waren seit dem Rücktritt Erwin Hubers am Vortag angeheizt worden. Nicht nur die Oberbayern und die Junge Union hatten den Austausch der ganzen Spitze gefordert. Auch die CSU-Vertreter aus Hubers Heimat Niederbayern sprachen sich gegen ein Verbleiben Becksteins im Amt aus.

Um 11.30 Uhr drang dann die Bestätigung per SMS aus dem Sitzungssaal: Beckstein geht. Damit war der Machtkampf eröffnet. Innenminister Joachim Herrmann, Fraktionschef Georg Schmid, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und der designierte Parteichef Horst Seehofer meldeten Ansprüche an. Die Entscheidung aber wurde vertagt.

Spaltung der Partei

Noch am Dienstag hatte Beckstein keinerlei Anstalten gemacht, es Parteichef Erwin Huber gleichzutun und das Feld zu räumen. Beckstein hatte nach der Kabinettsitzung noch so getan, als wäre nichts weiter zu vermelden als technische Details für die Koalitionsverhandlungen. Zu diesem Zeitpunkt aber hatten sich seine Gegner längst formiert. Eine Spaltung der Partei in drei Gruppen deutete sich an: Vor allem die Franken wollten Beckstein halten.

Eine zweite Gruppe formierte sich um jene, die zwar eine Runderneuerung fordern, aber nicht den designierten Huber-Nachfolger Seehofer auch noch als Ministerpräsident sehen wollen. Hinter einer dritten Position versammelten sich vor allem die Oberbayern: Der Ingolstädter Seehofer soll beide Spitzenpositionen besetzen. Seehofer als Retter jener Partei, die ihn noch vor einem Jahr abblitzen ließ? Alles deutete an diesem Mittwochvormittag darauf hin.

Zunächst aber kam Beckstein. Allein. Sein Auftritt vor den Mikrofonen war kurz, so kurz wie das bei Rücktritten dieser Tage üblich ist. "Ich bin in den vergangenen Monaten oft gefragt worden, wie lange ich im Amt bleibe und habe stets geantwortet, das hänge von dem Vertrauen der Wähler und der Partei ab", begann er. Das Vertrauen der Wähler sei deutlich niedriger als erwartet gewesen, "das spürbare Vertrauen der Partei regional sehr unterschiedlich, aber nicht groß genug". Er habe nicht den nötigen Rückhalt, um erneut als Ministerpräsident anzutreten.

Doch der ersehnte Neuanfang gelingt der CSU nur scheibchenweise. Obwohl der Zeitplan bis zur Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 27. Oktober denkbar eng ist, will sich die CSU Zeit mit einer Entscheidung für die Beckstein-Nachfolge lassen. Öffentlich äußern wollte sich während der viele Stunden dauernden Fraktionssitzung keiner. Seehofer schon gar nicht. Der nahm sogar die Feuerleiter, "um einfach mal freies Geleit für das Bedürfnis zu haben, das ein Mensch hat".

Entscheidung soll ausdiskutiert werden

Einzig der Augsburger Abgeordnete Georg Winter traute sich vor die Mikrophone und sagte: "Es gibt heute keinen Personalvorschlag. Wir wollen zeigen, dass die CSU in der Lage ist, keine Basta-Politik zu machen." Zur Demokratie gehöre, dass man diskutieren könne. Das tat die Fraktion an diesem denkwürdigen Tag ausgiebig, "ganz ohne Gezänk", wie Karl Freller, ehemaliger Kultusstaatssekretär hinterher zu Protokoll gab. Seehofer habe darauf bestanden, dass die Entscheidung nicht sofort getroffen, sondern diskutiert werde.

Auch Markus Sackmann, Wirtschaftsstaatsekretär, betonte, die "CSU will nach all dem, was war, einen anderen Weg gehen". So müssten sich jetzt die Bewerber Herrmann, Schmid und Goppel zusammensetzen und sich über die Beckstein-Nachfolge einigen. Wenn das bis zur nächsten Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch nicht geschehe, stehe auch Horst Seehofer als Ministerpräsident bereit. Auch der allgegenwärtige Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber nannte es richtig, nicht gleich nach Becksteins Rückzug einen Nachfolger zu benennen. "Das ist keine Entscheidung, die nur im Landtag getroffen wird". Sie wirke bundesweit.

Nun mag es erstaunen, dass der Name Markus Söder in der Nachfolgefrage nicht mehr auftaucht. Der bayerische Europaminister hat für sich aber entschieden, dass dies für ihn zu früh komme und eine Erklärung vor der Fraktion abgegeben, er wolle helfen, "alle Kräfte zu bündeln". Das kann immerhin nicht schaden.

Autor:  IRIS HILBERTH
Datum:  1 | 10 | 2008
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