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18. März 2016

CSU: Friedrich fordert "Merkel-Flügel" zum CDU-Austritt auf

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Da war die Stimmung noch ein bisschen besser zwischen Hans-Peter Friedrich (CSU, li.), Angela Merkel und Horst Seehofer. (re.)  Foto: imago/Sven Simon

Auf Twitter empfiehlt der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag der Kanzlerin den Wechsel ins rot-grüne Lager. Der Tweet zeigt einmal mehr, wie verkorkst das Verhältnis zwischen CDU und CSU mittlerweile ist.

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"CDU und #CSU lassen sich nicht spalten. Der #Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden." Solche und ähnliche Tweets haben zuletzt Zweifel an der Echtheit des Twitter-Accounts @HPFriedrichCSU aufkommen lassen. Äußerte sich da wirklich der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), oder handelte es sich wieder einmal um einen Fake? Nun haben mehrere Medien durch Nachfragen im Bundestagsbüro herausgefunden: Der Account ist tatsächlich echt.

Seit dem 13. März ist Friedrich auf Twitter aktiv und nimmt die schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen zum Anlass, die Politik von Kanzlerin Angela Merkel und besonders ihre Haltung in der Flüchtlingskrise zu kritisieren: "Die verfehlte Flüchtlingspolitik macht aus Nichtwählern #AfD-Wähler und aus #CDU-Wählern Nichtwähler", findet der CSU-Politiker. Die CDU solle "raus aus der Schockstarre, zurück zum Markenkern", fordert der CSU-Politiker und warnt vor einem zu weiten Linksruck der Christdemokraten: "Was die #CDU glaubt im linksliberalen Lager zu gewinnen, kompensiert nicht, was sie im konservativ-liberalen Lager verliert."

Besonders absurd: Friedrich ist immerhin Vizechef der Unionsfraktion - und eröffnet selbst den offiziellen Richtungskampf in der Union, indem er Merkel und ihren Verbündeten den Parteiwechsel nahelegt. Der Tweet zeigt einmal mehr, wie vergiftet das Verhältnis zwischen CDU und CSU mittlerweile ist, auch über Horst Seehofers regelmäßige Attacken hinaus. Vor Friedrich hatte auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der "Passauer Neuen Presse" von einer Krise zwischen den Schwesterparteien gesprochen. "Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten", sagte Dobrindt und ergänzte mit Blick auf die Flüchtlingskrise: "Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substanziell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben."

Und wie kommt der Tweet des CSU-Politikers beim "rot-grünen Team" an? Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, heißt den Merkel-Flügel auf Twitter schon mal "herzlich willkommen".

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs würde den Merkel-Flügel aufnehmen, allerdings "ohne frau merkel". Kurze Zeit später legt er nach: "so hilft twitter uns die realität in cdu und csu, dieser noch union, zu verstehen. ungeschützt von der pressestelle."

Und was hält die eigene Partei von Friedrichs Twitter-Auftritt? Zumindest bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kommt der Vorstoß nicht gut an. "Ich weiß nicht, was solches Gerede bringen soll. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen."

Oder war der Tweet eigentlich doch ganz anders gemeint? Im Interview mit "FAZ.NET" jedenfalls will Friedrich die Kanzlerin plötzlich nicht mehr so hart angehen. "Es geht mir überhaupt nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen." Fast versöhnlich sagt Friedrich zum Verhältnis der Schwesterparteien: "Die CSU marschiert an der Seite der CDU. Das wird auch so bleiben." (mit rtr)

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