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06. Januar 2016

CSU-Klausur in Kreuth: „200.000, ich kann’s Ihnen aufschreiben“

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Ein verschneites Bayern, Medienrummel und die Kanzlerin zu Besuch: CSU-Chef Horst Seehofer (links) zeigt sich in Kreuth in seinem Element.  Foto: REUTERS

CSU-Chef Horst Seehofer setzt die Kanzlerin bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit einer Zahl unter Druck: Bei 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr soll Schluss sein. Darauf kann sie sich ohne Gesichtsverlust nicht einlassen.

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Wann gibt es das schon mal, dass ein Politiker sich als Null bezeichnet? Horst Seehofer übernimmt die Aufgabe, nicht ganz geplant wohl, aber mit einiger Lässigkeit. Die CSU hat sich zu ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth versammelt, Seehofer sagt vorher noch ein paar Sätze in die Mikrofone. Die CSU ist darin die erfolgreichste Partei Deutschlands und natürlich geht es auch um Flüchtlinge. Seehofer wiederholt die Zahl, die er seit ein paar Tagen als maximale Zugangszahl für Deutschland definiert hat. „200 000, ich kann’s Ihnen auch aufschreiben“, sagt er. Er ist schon viel kritisiert worden für seinen Vorstoß. „Mit fünf Nullen“, fügt er hinzu und vielleicht fällt ihm da auf, dass das ein verhängnisvoller Zusatz sein kann, wenn man neben sich noch ein paar weitere CSU-Politiker stehen hat. „Vor Ihnen steht nur eine“, fügt er schnell hinzu. Mit einem leisen Lachen natürlich. Trotzdem, ein Satzfetzen, wie gemacht für Satiresendungen.

Immerhin steht Angela Merkel nicht neben ihm. Der Satz hätte das Zeug zum Eklat gehabt. Monatelange Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, Obergrenzen-Forderung im Stakkato, Eskalation auf dem CSU-Parteitag, mit einer Drohung gewürzte Semi-Freundlichkeit auf dem CDU-Parteitag, gleich nach Silvester der nächste Hieb aus Bayern: Diesmal die Obergrenze mit Zahl. 200 000, mit fünf Nullen. Seehofer sagt, es sei eine Ehre, dass die Kanzlerin nach Kreuth komme. Es zeige die Bedeutung der CSU und er sei auch überzeugt, dass es „ein sehr gutes Zusammentreffen“ werde. Er habe mit Merkel schließlich häufig telefoniert in den letzten Tagen. Das heißt schon einiges: Dass die Vorsitzenden zweier Schwesterparteien häufig telefonieren müssen, bevor die eine zum anderen kommt.

Den Vorschlag zur Obergrenze hat sie schon vor Kreuth abgelehnt. Streit, Ärger? Ach was, behauptet Seehofer, der im pünktlich zur Klausur doch noch verschneiten Kreuther Tal in der Sonne steht: „Was aus Ihrer Sicht dramatisch ist, ist aus unserer Sicht professionell.“ Professionell. Das ist nicht gerade das Wort, mit dem man in der CDU die letzten Monate mit der CSU beschreibt.

Seehofer hat immer mal wieder opponiert und gedroht, er hat Koalitionsausschüsse boykottiert, sich Merkel zwischendurch als „schnurrendes Kätzchen“ angedient und dann doch wieder Ultimaten gesetzt. Trotzdem war die Verve, mit der Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik zu Felde zog, für das Kanzleramt überraschend. Er war ja nicht nur anderer Meinung, er wütete regelrecht. Keine Ordnung, kein System mehr in Deutschland, Staatsnotstand. Notwehr. Rückkehr zum Rechtsstaat nötig. Die Kanzlerin habe einen Geist aus der Flasche geholt. Bayern wird den Bund verklagen.

Bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth ist erstmals auch Kanzlerin Merkel für einige Stunden zu Gast.  Foto: dpa

Es klang nicht nach verschnupfter Schwesterpartei, sondern nach Opposition. In der CDU sagen sie, dass die Umfragewerte der Union deswegen zwischenzeitlich abgesunken seien und die AfD auch wegen dieser Angriffe zulege. Weil der Horst aus Bayern alles schlechtrede, schlechter als es sei. Weil er suggeriere, dass die Sache mit den Flüchtlingen ganz einfach zu lösen sei: Obergrenze, Grenzen dicht, fertig, aus. Seehofer entgegnet: Die Entwicklung an den Grenzen sei die Ursache für das Hoch der AfD.

Der Chef der CSU sagt, er richte sich nach dem Bürgerwillen. Merkel findet, Politiker müssten weiter über den Tellerrand schauen, den größeren Zusammenhang sehen. Es begegnen sich da zwei, die große Erfolge hinter sich haben. Merkel. Umfragekönigin (immer noch), mit der die Union bei der letzten Bundestagswahl fast eine absolute Mehrheit geholt hat. Seehofer, der die CSU in Bayern wieder zur absoluten Mehrheit verholfen hat. Er sagt: „Wer Angela Merkel unterschätzt, hat schon verloren.“ Sie findet: Bei Seehofer kann man sicher sein, dass immer wieder ein Haken kommt. Im Sommer, noch bevor der Flüchtlingsstreit losging, rief Seehofer Merkel zur nächsten Kanzlerkandidatin aus und bescheinigte ihr das Zeug zur absoluten Mehrheit. Auch das war nicht nur nett. Merkel hatte sich schließlich bislang offengehalten, ob sie noch einmal kandidiert. Bis heute hat sie sich nicht dazu geäußert. Und wenn eine Hürde hoch gesetzt wird, werden auch gute Ergebnisse zu einer Niederlage, solange sie darunter liegen. Seehofer und die CSU haben sich schon immer gerne festgelegt und waren beleidigt, wenn andere nicht begeistert waren von Pkw-Maut, Betreuungsgeld und anderem.

Bei Seehofer ist es außerdem so, dass sein angekündigter Rückzug aus der CSU-Führung die Gefahr birgt, als lahme Ente angesehen zu werden. Er ist Ministerpräsident und Parteichef und will bei seiner Nachfolge mitreden. Um das zu können, muss er weiter als starker Mann auftreten. Und dann das Vertrackte, das der CSU innewohnt: Sie will sich auf Bayern konzentrieren, glaubt aber ihre Macht dort nur absichern zu können, wenn sie bundespolitisch und auch international eine Rolle spielt. In der Flüchtlingspolitik ist es so, dass zumindest einiges umgesetzt wurde, was die CSU gefordert hat. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zum Beispiel. Die Einführung von Schnellverfahren für Flüchtlinge aus solchen Ländern ist zumindest geplant. Nicht alle Positionen sind reine CSU-Positionen, manches forderte auch die CDU. Aber die CSU hat sie am lautesten öffentlich postuliert oder als Erste nach außen getragen. Seehofer jedenfalls lobt in Kreuth, es sei einiges erreicht worden. Und er fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik. .


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„Wozu braucht die CDU eigentlich noch die CSU?“, fragt ein Journalist im Kreuther Schnee. Seehofer braucht ein wenig, bis ihm die Antwort einfällt. Dann sagt er: „Damit sie den Kanzler stellen kann.“ Und freut sich.

Aber erstmal kommt in der Abenddämmerung die Kanzlerin. Sie veranstaltet einigen Wirbel, im Schnee mit ihrem Hubschrauber. Merkel sagt, es gebe einige Unterschiede zwischen CDU und CSU, aber weit mehr Einendes. Sie steht einen guten Meter von Seehofer entfernt. „Jetzt geht’s an die Arbeit“, verkündet sie dann entschlossen. Es ist ein Signal zum Aufbruch, Horst Seehofer bleibt sprachlos. An diesem Abend, vor den Türen der Klausur, hat Angela Merkel das letzte Wort. Drinnen bei der CSU hat es allerdings dann Seehofer.

Die Kanzlerin bleibt dort bei ihrer Linie. Es gibt Protest. Sie weist die Forderung nach einem Plan B zurück und beschwert sich: „Der Verdacht, dass es für mich eine Erfolgsbilanz ist, möglichst viele Flüchtlinge zu haben, ist falsch.“

Seehofer entgegnet: „Wir wollen das Problem lösen – mit Dir als Bundeskanzlerin.“ Das kann man wieder so oder so verstehen. Als Unterstützung oder als Drohung.

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