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20. Oktober 2012

CSU-Parteitag: Debatte um Vorratsdatenspeicherung

 Von Daniela Vates
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (hinten) zusammen mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU in München. Foto: dpa

Auch in der Union wird über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Auf dem CSU-Parteitag entfacht ein Antrag der Jungen Union, die umstrittene Überwachung nicht weiter zu verfolgen, eine heftige Debatte. Am Ende wird der Antrag aber angelehnt. .

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Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung ist in der Union angekommen. Erst nach einer heftigen Debatte lehnte der CSU-Parteitag einen Antrag der Jungen Union ab, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen.

Mehrere führende CSU-Politiker, darunter der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk hatten zuvor für die Vorratsdatenspeicherung geworben, weil dies für die Bekämpfung von Kriminalität nötig sei.

„Moderne Terroristen machen auch von Handys und Emails Gebrauch“, sagte Herrmann und warf der Jungen Union vor, die Argumentation von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu übernehmen.

Diese blockiert im Bund eine Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung und ist damit zum Feindbild von CDU und CSU geworden.

Unfaires Verhalten vorgeworfen

Die Junge Union warf der Parteispitze unfaires Verhalten vor, da sie gegen den Antrag so zahlreiche Funktionsträger anreden lasse. „Herzlichen Dank für die Minister, die Sie von ihrem Kaffee wegholen mussten“; sagte der junge Delegierte Michael Beer.

Einer seiner Mitstreiter argumentierte, dass Umfragen zufolge auch ein großer Teil der Unionswähler gegen die Vorratsdatenspeicherung seien. Die Überwachung erfasse auch unbescholtene Bürger.

„Die Unschuldsvermutung wird umgedreht“, sagte ein Junge-Unions-Redner. Kriminelle ließen sich von ihren Taten außerdem nicht durch Vorratsdatenspeicherung abschrecken. Gegen den Junge-Unions-Antrag stimmte schließlich eine deutliche Mehrheit der Delegierten.

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