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09. November 2010

Dänemark: Kopenhagen sperrt Muslime aus

 Von Hannes Gamillscheg
Unerwünscht: Pakistanische Muslime beim Gebet in einer Moschee in Kopenhagen.  Foto: dpa

Die liberal-konservative Regierung Dänemarks hat im Verein mit der rechtspopulistischen Volkspartei strengere Regeln für die Familienzusammenführung beschlossen. Das Ziel: Zuwanderer aus muslimischen Ländern sollen draußen bleiben.

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Kopenhagen –  

An den dänischen Grenzen gehen die Schranken runter: Die liberal-konservative Regierung einigte sich in der Nacht zu Montag mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) auf strengere Regeln für Familienzusammenführungen. Dies soll die Zuwanderung aus muslimischen Ländern verhindern. "Wir waren auch bisher schon Vorreiter in der Einwanderungspolitik", sagte DF-Justizsprecher Peter Skaarup. "Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter." Dänemark habe künftig Europas strengste Regeln. "Ich bin sicher, dass sie bald in vielen anderen Ländern kopiert werden."

Bislang mussten beide Partner für eine Familienzusammenführung mindestens 24 Jahre alt sein. Künftig müssen sie sich zudem über ein Punktesystem qualifizieren. Pluspunkte gibt es etwa für einen akademischen Abschluss von anerkannten Universitäten, für Berufserfahrung in gerade in Dänemark benötigten Berufen und für bestimmte Sprachkenntnisse. Englisch, Deutsch, Französisch oder Spanisch gelten als Aktiva - Arabisch, Türkisch oder Urdu nicht. Zudem muss der in Dänemark lebende Partner einen Job und eine passende Wohnung haben. Bevor er den Antrag für seinen Partner stellen darf, muss er auch noch rund 100000 Kronen (14000 Euro) auf einem Bankkonto hinterlegen. Die "gemeinsame Beziehung" des Paares zu Dänemark muss schließlich "wesentlich größer“ sein als zu dem Land, aus dem der Partner kommt. Jemanden aus der alten Heimat zu heiraten, wird damit eigentlich unmöglich.

"Stopp für nicht-westliche Einwanderung"

Das Ziel der Politik ist klar: "Eine verschleierte Frau ohne Ausbildung aus Pakistan oder Somalia hat jetzt keine Möglichkeit mehr, nach Dänemark zu kommen, auch wenn sie die bisher geltenden Regeln erfüllt hätte", sagt die DF-Vorsitzende Pia Kjærsgaard. "Wir kommen dem Ziel eines Stopps für nicht-westliche Einwanderung näher. Ein 30-jähriger Somalier, der nichts kann, das taugt einfach nicht." Ähnlich sieht das der liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen: "Manche sollen ganz einfach nicht rein in unser Land, das ist keine Frage des Alters, sondern der gesunden Vernunft." Für erwünschte Ausländer – etwa eine 23-jährige Krankenschwester aus den USA – sollen die Regeln aber nicht gelten.

Wer hingegen Dänemark nur zur Last falle, sei nicht willkommen, sagte der Premier. Die Verschärfung der Zuwanderungsregeln war – wie jedes Jahr – Teil der Haushaltsverhandlungen. Die Rechtspopulisten sichern dem Budgetvorschlag der Minderheitsregierung die Mehrheit und verlangen dafür eine schärfere Ausländerpolitik.

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