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08. März 2011

Dänemark: Staatenlosen die Einbürgerung verweigert

 Von Hannes Gamillscheg
Birthe Ronn Hornbech. Foto: AFP

Jahrelang haben die dänischen Behörden staatenlosen Palästinensern in Widerstreit mit den geltenden UN-Konventionen die Einbürgerung verweigert. Jetzt kostet dieser Justizskandal Integrationsministerin Birthe Ronn Hornbech den Job.

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Der liberale Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen entließ seine 67-jährige Parteikollegin am Dienstag und kündigte eine unabhängige Untersuchungskommission an, die die Missstände im Integrationsministerium ausleuchten soll.

eit 2002 lehnte die Ausländerbehörde die Staatsbürgerschaftsanträge von mindestens 36 staatenlosen Palästinensern ab. Zahlreiche andere bemühten sich gar nicht erst um Einbürgerung, weil sie die Bedingungen dafür wie Sprachkenntnisse, Selbstversorgung und einwandfreies Führungszeugnis nicht erfüllten. Was sie nicht wussten: Diese Bedingungen galten für sie gar nicht. Nach zwei UN-Konventionen, denen Dänemark beigetreten ist, haben junge Staatenlose Anspruch auf die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie geboren oder aufgewachsen sind. Doch über dieses Recht wurden sie nicht informiert, und jene, die es dennoch versuchten, erhielten abschlägige Bescheide.

Im August 2008 machten Beamte die Ministerin auf die illegale Praxis aufmerksam, wurden jedoch angewiesen, die Staatenlosen weiterhin so zu behandeln wie alle anderen. Anderthalb Jahre später teilte Hornbech dem Parlament mit, dass Anträge fehlerhaft behandelt worden seien, tat dies aber in einer derart verqueren Juristensprache, dass niemand die Zusammenhänge verstand. Erst als die Zeitung Information im Januar die Fälle junger Palästinenser beschrieb, die in ihrem Geburtsland Dänemark staatenlos waren, wurde der Skandal bekannt. Die Betroffenen erhielten die Staatsbürgerschaft, und die Opposition warf Hornbech vor, Gesetze aus politischen Motiven missachtet zu haben.

Die Ministerin verteidigte sich, dass auch schon unter ihren Vorgängern die Konventionen „übersehen“ worden seien, und dass sie Klarheit und Ordnung geschaffen habe. Doch Rasmussen wies Hornbech die Verantwortung für 34 der 36 Fehlentscheidungen zu und hielt ihr überdies vor, das Parlament zu spät informiert zu haben. Im Zweifel hätte sie die Behandlung der Anträge zumindest aussetzen müssen. „Dänemark ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat muss man den Konventionen folgen“, betonte der Premier und feuerte Hornbech.

Just Hornbech war bei ihrem Amtsantritt 2007 von vielen Oppositionellen gelobt worden, da sie als Garantin für Rechtssicherheit galt. Sie wurden rasch enttäuscht, da sich die Ministerin ihre Politik von der rechten Dänischen Volkspartei diktieren ließ und schwieg, wenn sie kritisiert wurde. Selbst dem Parlamentsausschuss, der sie zu der jüngsten Affäre befragen wollte, verweigerte sie die Auskunft mit der Begründung, sie sei zwar gezwungen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, nicht aber, ihm zu antworten.

Die Dänische Volkspartei zog aus der Affäre einen anderen Schluss: Dänemark solle sich aus allen Konventionen zurückziehen, die im Widerspruch zu seiner strengen Ausländerpolitik stehen.

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