Dänen bestehen auf ihren Mauern

Ein "demokratisches Dilemma" sieht die dänische Regierung in einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Kopenhagen befürchtet, die eigene restriktive Einwanderungspolitik werde unterminiert. Und will nun bei den EU-Partnern Stimmung machen, um die Macht der europäischen Richter zu brechen.

Um den Zuzug von Ausländern zu bremsen, hat Dänemark hohe Hürden für die Familienzusammenführung von Dänen mit Partnern aus Nicht-EU-Ländern errichtet. Nur wenn das Paar mehr Nähe zu Dänemark als zu jedem anderen Land nachweisen kann, wenn beide älter als 24 sind, der dänische Partner Arbeit und Wohnung hat, keine Sozialhilfe bezog und 7800 Euro auf der Bank hat, darf er seine Liebe ins Land holen.

Doch diese Regeln können unterlaufen werden: Wenn der Däne Arbeit in einem anderen EU-Land annimmt, kann er nach dem EU-Grundrecht der Freizügigkeit von Arbeitskraft bei der Rückkehr seinen Partner mitbringen. Die dänische Ausländerbehörde tat bisher wenig, um Antragsteller darüber zu informieren. Sie müsse nicht "Ratgeber für die Umgehung dänischer Regeln" spielen, rechtfertigte sich Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech. Der Ombudsmann des Parlaments untersucht nun, ob Behörde und Ministerium ihre Informationspflicht verletzt haben.

Doch unabhängig davon geht die Regierung politisch in die Offensive. Eine breite Mehrheit stehe hinter ihrer Ausländerpolitik, so Hornbech. Die rechte Dänische Volkspartei, die sich als Garant für Dänemarks harte Linie sieht, ist empört: "Der dänische Volkswille wird der Regeltyrannei der EU geopfert." Auch die Sozialdemokraten stimmen in die Kritik der liberal-konservativen Regierung ein, und selbst der linke Flügel meint, die Entscheidung sei Sache der Dänen.

Mit ihrem Aufruhr gegen die Luxemburger Richter hat Dänemarks Regierung jedoch schlechte Karten. Schließlich war das Recht auf Freizügigkeit längst verbrieft, als Kopenhagen die Einwanderungsregeln verschärfte. Zudem hat das Parlament erst kürzlich mit großer Mehrheit den Lissabon-Vertrag ratifiziert, der eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofs vorsieht.