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Das Rotstiftprogramm: Wen das Sparpaket einschnürt

Die Bundesregierung will bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro sparen. FR-Autor Timot Szent-Ivanyi erklärt, was auf die Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen zukommt.

Das Stadtschloss Berlin, ganz in Sepia.
Das Stadtschloss Berlin, ganz in Sepia.
Foto: Bundesbauministerium

Steuern: Keine höheren Abgaben

Die Mehrwertsteuer wird nicht angehoben. Gleiches gilt für die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag. Anders als vermutet wird es auch keine Einschnitte bei den Steuervorteilen für Arbeitnehmer geben: Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag oder die Steuerfreiheit der Sonntags,- Feiertags und Nachtzuschläge bleiben unangetastet. Geplant ist aber weiterhin, dass - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Kommission die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer überprüft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte allerdings auch klar, dass es beim ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel und kulturelle Leistungen bleiben wird.

Ein Bundeswehrsoldat der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beobachtet am Stadtrand von Kundus (Afghanistan) eine Landstrasse bei der Ortschaft Madrassa
Ein Bundeswehrsoldat der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beobachtet am Stadtrand von Kundus (Afghanistan) eine Landstrasse bei der Ortschaft Madrassa
Foto: ddp

Stadtschloss: Hauptstadt ohne Prunk

Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, mit denen sich der Bund an dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses beteiligen sollte. Bis einschließlich 2014 sind keine Mittel im Bundeshaushalt mehr für den Bau des umstrittenen Schlosses vorgesehen.

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Datum:  7 | 6 | 2010
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