Steuern: Keine höheren Abgaben
Die Mehrwertsteuer wird nicht angehoben. Gleiches gilt für die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag. Anders als vermutet wird es auch keine Einschnitte bei den Steuervorteilen für Arbeitnehmer geben: Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag oder die Steuerfreiheit der Sonntags,- Feiertags und Nachtzuschläge bleiben unangetastet. Geplant ist aber weiterhin, dass - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Kommission die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer überprüft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte allerdings auch klar, dass es beim ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel und kulturelle Leistungen bleiben wird.
Stadtschloss: Hauptstadt ohne Prunk
Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, mit denen sich der Bund an dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses beteiligen sollte. Bis einschließlich 2014 sind keine Mittel im Bundeshaushalt mehr für den Bau des umstrittenen Schlosses vorgesehen.
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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