Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

29. Mai 2014

Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes: E-Mail-Überwachung landet vor Gericht

Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.  Foto: dpa

Der US-Geheimdienst NSA steht wegen seiner Datensammelwut international am Pranger. Aber wie hält es der deutsche Auslandsgeheimdienst BND mit dem Gesetz? Diese Frage beschäftigt demnächst das Bundesverfassungsgericht.

Drucken per Mail
Leipzig –  

Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war.

Härting hält die Überwachung von internationalem E-Mail-Verkehr durch den deutschen Auslandsgeheimdienst für völlig überzogen und unrechtmäßig. Auch Verfassungsrechtler haben bereits Einwände gegen die Praxis des Nachrichtendienstes erhoben. Der BND ist neben Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) einer von drei deutschen Nachrichtendiensten. Er ist für die Auslandsaufklärung zuständig.

Mehr dazu

Die Leipziger Richter hielten Härtings Klage gegen den BND für unzulässig, weil der Anwalt nicht nachweisen konnte, dass er von der Ausspäherei des Geheimdienstes tatsächlich direkt betroffen ist. Ohne diese persönliche Betroffenheit könne ein Verwaltungsgericht aus formalen Gründen die BND-Praxis nicht überprüfen, erklärten sie (Az.: BVerwG 6 A 1.13).
Der Anwalt bezieht sich mit seiner Klage auf das Jahr 2010, als der BND mit weitgefassten Suchbegriffen 37 Millionen Treffer in E-Mails erzielte. Nachrichtendienstlich ausgewertet wurden davon 213 - 12 kritische E-Mails blieben schließlich übrig. «37 Millionen zu 12 - das ist absolut unverhältnismäßig», sagte Härting.

Der Anwalt will erreichen, «dass ein bisschen Licht ins Dunkel der BND-Überwachungspraxis gebracht wird». Bei 37 Millionen Treffern - in den Jahren danach waren es nach BND-Angaben deutlich weniger - müsse jeder Bürger damit rechnen, dass er in einen Datenabgleich gerate. «Das ist ein eigentlich in der Dimension gar nicht zu beschreibender Eingriff in die Privatsphäre», sagte Härting.

#article

Nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ist der BND zur Überwachung internationaler Kommunikation berechtigt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Frage klären, wie weit die Kontrolle gehen darf.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatten zuletzt mehrere Verfassungsrechtler große Einwände gegen die BND-Praxis vorgebracht. Der deutsche Geheimdienst agiere bei der Auslandsaufklärung «weitgehend im rechtsfreien Raum», beklagte der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht, Matthias Bäcker. Der BND habe für die Überwachung von Kommunikation im Ausland keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Geheimdienst könne so weitgehend nach Belieben Daten sammeln, speichern und auswerten.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hatten im NSA-Ausschuss gemahnt, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis hätten auch außerhalb Deutschlands Geltung. Und der BND müsse sich auch dort an die deutschen Gesetze halten. (dpa)


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Von  |
Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung