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16. Juli 2013

Datenschutz: Vertrauliches aus Immelborn

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Aktenordner voll mit vertraulichen Unterlagen von Rechtsanwälten und Arztpraxen haben Datenschützer und Polizisten im thüringischen Immelborn gefunden.  Foto: dpa/MDR/Axel Hemmerling

Wozu mühevoll spionieren? In einem thüringischen Dorf liegen tonnenweise sensible Daten offen in einer Halle herum. In den vergangenen Monaten haben sich offenbar mehrfach Einbrecher dort bedient.

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Lutz Hasse fiel aus allen Wolken, als er begriffen hatte, was da vor ihm lag. „Das hier ist ein datenrechtliches Fukushima“, murmelte der Mann, als er seinen Rundgang durch das Backsteinhaus im thüringischen Dorf Immelborn beendet hatte. „Was für eine Riesensauerei.“ Er hatte gerade mehrere Zimmer inspiziert: Regale bis an die Decke, vollgestopft mit geschätzt 250 000 Akten. Tausende Ordner, zum Teil lagen sie auf dem Boden verstreut. Es war ein gewaltiges Durcheinander.

Thüringens Datenbeauftragter hatte einen Tipp bekommen und war mit der Polizei am Montag angerückt, um sich das unbewachte Gebäude im Gewerbegebiet einmal näher anzusehen. Dass er seinen Fund im Wartburgkreis mit der japanischen Atomreaktorkatastrophe verglich, ist natürlich ein paar Nummern zu hoch gegriffen und der Aufregung geschuldet. Doch was er fand, hat es tatsächlich in sich: Tonnenweise Akten von Patienten, Akten aus Rechtsanwaltskanzleien, Personalakten von Firmen, Akten aus Insolvenzverfahren, Firmenunterlagen, Papiere aus Arztpraxen, sogar noch Akten von DDR-Betrieben – ein gigantischer Berg Papier, den es eigentlich so nicht geben dürfte. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Hasse.

Mag man in Berlin über den NSA-Skandal, Edward Snowden und die intensive Spionage der USA in Deutschland debattieren. Thüringen hat nun sein Immelborn-Desaster: Tief in der Provinz geht es auch ganz ohne mühevolle Spionage, ohne Whistleblower oder angezapfte Kabel. Wer vertrauliches Datenmaterial braucht, muss nur in einer unbewachten Halle ein bisschen wühlen. In den vergangenen Monaten sind offensichtlich mehrfach Einbrecher dort gewesen und haben sich bedient. Türen sind aufgebrochen worden, Scheiben zerschmissen.

Firma ist seit Jahren dicht

Ortsbürgermeister Ralph Groß berichtete, dass Mitarbeiter des Bauhofs dort des Öfteren eingetretene Türen und kaputte Fenster zugemacht hätten und dass die Polizei gebeten wurde, dort häufiger Streife zu fahren. Genutzt hat das wohl alles nichts.

Auf dem Firmenschild draußen vorm Haus steht noch „Adacta Aktenvernichtungs- und Archivierungs GmbH“, aber die Firma gibt es laut Handelsregister seit 2008 nicht mehr. Ehemalige Geschäftsführer sind nicht auffindbar. Das Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht Meiningen im Januar 2013 beendet, seitdem wird die Halle nicht einmal mehr bewacht.

Nun muss der Aktenberg weg. Datenschützer Hasse will mit Hilfe von Bereitschaftspolizisten den Haufen sichten und sortieren. Anschließend können sich die betroffenen Arztpraxen, Firmen und Anwaltskanzleien ihr längst geschreddert oder archiviert geglaubtes Material wieder abholen.

Demnächst wird der Schlamassel auch noch Thema im Erfurter Landtag. Die Linken-Politikerin Sabine Berninger will von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wissen, ob sich in dem Immelborner Haufen vielleicht auch Akten des Landes oder von Thüringer Kommunen verstecken. Außerdem will sie wissen, ob Immelborn ein Einzelfall ist oder einer von mehreren.

„Es ist jedenfalls zu befürchten, dass es weitere ähnliche Lager gibt“, meint Berninger. Sie fordert strengere Kontrollen durch die Datenschutzbehörde und gleichzeitig auch etwas mehr Personal. Sie hat nämlich Zweifel, dass die kleine Behörde das sonst gar nicht leisten könne.

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