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Politik
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19. Januar 2013

David Cameron: Manuskript einer Nicht-Rede

 Von Peter Riesbeck
David Cameron, Premier. Foto: AFP

Premierminister David Cameron will eines neues Verhältnis der Briten zur EU. Die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern sei dramatisch gewachsen.

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BRÜSSEL –  

Die Absage kam kurzfristig. Am späten Donnerstagabend verschickte der britische Auswärtige Dienst die Absage: Premierminister David Cameron verschiebt seine für Freitag in Amsterdam geplante Grundsatzrede zum Verhältnis Großbritanniens zur EU. Grund sei die gescheiterte Befreiung der Geiseln in Algerien. Das war verständlich, misslich war nur, dass nicht alle im britischen Foreign Office Bescheid wussten. Denn der Entwurf für die Ansprache wurde an britische Journalisten verschickt.

Das Manuskript einer nie gehaltenen Rede enthält indes wenig Überraschendes zu Camerons Position. Der Premier wünscht neue Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern sei dramatisch gewachsen, wollte Cameron sagen. „Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit wird besonders akut in Großbritannien gespürt“, heißt es im Entwurf. Sollte die EU darauf nicht reagieren, bestehe „die Gefahr, dass Europa scheitern wird und das britische Volk dem Austritt entgegendriftet“. Freilich hätte Cameron auch eine beruhigende Nachricht gehabt, hätte er gesprochen. Er wolle, dass sein Land Mitglied der EU bleibe.

Doch verliert der Kontinent die Geduld. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors erklärte am Freitag: Die EU „hat einen kleinen Motor und Großbritannien ist eine große Bremse.Wir müssen den Ehevertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich überdenken.“ Schon im Vorjahr hatte Hannes Swoboda, der österreichische Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament mit einer wegweisenden Handbewegung in Richtung der Abgeordneten der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP erklärt: „Dann geht’s doch.“

Besondere Beziehung zu Europa

Wenn es nur so einfach wäre. Das Land eine besondere Beziehung zu Europa. Winston Churchill rief 1946 zum Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa auf, aber Großbritannien trat dem neuen Bündnis nicht bei. Zunächst aus selbst auferlegter Abstinenz, London vertraute lieber auf das alte Empire. Doch als das zerfiel, blockierte Frankreichs Präsident Charles De Gaulle die Aufnahme gleich zweimal, zuletzt am 14. Januar 1963. Wenige Tage später wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Cameron lag also nicht ganz falsch, mit der Idee, die Rede am 50. Jahrestag des Pakts zu halten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte dieser Plan aber erbost. Sie hatte zuletzt viel unternommen, um Cameron in der EU zu halten. Merkel sieht in ihm einen Partner für die Freihandelstradition in Europa.
Als die Briten schließlich 1973 zur EU stießen, da waren die wichtigsten Regeln festgelegt. Seither pocht London auf Eigenständigkeiten: Am kontrollfreien Reisen nimmt man nicht teil und erst recht nicht am Euro. Paradoxerweise ist es gerade die Euro-Krise, die die Lage nun verschärft. Die Euro-Staaten streben nach mehr Zusammenarbeit, die ist vielen euroskeptischen Briten aber suspekt. Die Position, die Cameron wählt, ist gefährlich: Wir bleiben in der EU, aber mit veränderten Regeln. In einem Referendum ist diese Mittelposition nur schwer zu vermitteln, denn Volksabstimmungen streben eher nach undifferenzierten Lösungen zwischen Ja und Nein, also einem Verbleib in der EU oder einem Abschied.

Gefährlich ist das nicht nur für ihn, sondern auch für Europa: „Ohne Großbritannien ist Europa sicherheits- und außenpolitisch kaum handlungsfähig“, sagt Ralph Rotte, Politologe an der RWTH Aachen, dieser Zeitung. „Deutschlands Verantwortung endet ja mit seinen handelspolitischen Interessen, wie Mali zeigt.“

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