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29. Januar 2016

David McAllister: „Fisch ohne Chips“

 Von 
David McAllister regierte von 2010 bis 2013 Niedersachsen.  Foto: REUTERS

David McAllister will keine EU ohne Großbritannien. Das wäre wie „Fisch ohne Chips“, sagt der Politiker, der einen deutschen und einen britischen Pass hat.

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Er besitzt einen deutschen und einen britischen Pass, ist das Kind einer deutschen Mutter und eines britischen Offiziers. Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister, 45, ist wie kaum sonst wer dazu berufen, einen kritischen Blick auf den Konflikt zwischen den Reformen fordernden britischen Konservativen und dem diplomatisch flexiblen Europa zu werfen.

Herr McAllister, Ihr Parlamentskollege Guy Verhofstadt will in Großbritannien für Europa werben. Steigen Sie auch in die Kampagne ein?
Mir liegen mehrere Einladungen vor. An der europapolitischen Debatte beteilige ich mich regelmäßig in den britischen Medien wie auch als Redner bei Veranstaltungen. Wer möchte, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt, sollte auch Signale aussenden, wie wichtig die britische Mitgliedschaft ist – für das Land und ebenso für die anderen 27 Mitglieder. Eines ist aber klar: Über den Verbleib in der EU entscheiden allein die stimmberechtigten Bürger in einem souveränen Referendum. Aus vielen Gesprächen in London weiß ich: Der britische Nationalcharakter reagiert empfindlich auf Belehrungen.

Premier David Cameron hat vier Forderungen aufgestellt, manche scheinen einfach zu erfüllen andere schwieriger …
Ich unterscheide mehrere Kategorien. Die erste ist sinnvoll und leicht umsetzbar: wie die Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Vollendung des Binnenmarkts, etwa in der digitalen Wirtschaft. Dagegen kann niemand ernsthaft Einwände haben. Die zweite Kategorie sind Forderungen, die ich für nachvollziehbar halte, aber in der konkreten Umsetzung nicht ganz einfach sind: zum Beispiel das hochkomplexe Verhältnis der Nicht-Eurostaaten zu den Eurostaaten. Also konkret: Wie kann das Vereinigte Königreich und seine wichtige Finanzwirtschaft in bedeutenden Fragen der Regulierung davor geschützt werden, von den Euro-Ländern überstimmt zu werden. Auf der anderen Seite darf die weitere Integration der Eurozone nicht von London blockiert werden. In diesen Fragen sind wir uns im Grundsatz einig, aber es ist nicht so leicht rechtskonform umzusetzen.

So wie die Forderung nach der Einschränkung der Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger in den ersten vier Jahren?
Das ist aus britischer Sicht verständlich, aber mit europäischem Recht nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Nicht-Diskriminierung anderer EU-Bürger. Beide gehören zu den europäischen Grundpfeilern und sind nicht verhandelbar.

Der britische Premier David Cameron wird vom Eu-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem EU-Treffen in Brüssel begrüßt.  Foto: AFP

Umfragen sehen Befürworter und Gegner eines Verbleibs gleich auf, 20 Prozent der britischen Wähler sind unentschlossen. Cameron hat es seinen Ministern freigestellt, wofür sie werben. Ein Fehler?
Diese Entscheidung ist zu respektieren. Bei den Tories gibt es in europarechtlichen Fragen eben sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Umfragen zeigen: Schottland, Wales und Nordirland werden mehrheitlich pro-europäisch abstimmen. Das Referendum wird in England entschieden und zwar außerhalb des ebenfalls pro-europäischen Großraums London. In den ländlichen Klein- und Mittelstädten sind David Camerons Konservative stark. Hier gilt es, die Unentschiedenen für die EU zu überzeugen. Die Empfehlung Camerons für das Referendum hat ein besonderes Gewicht. Was mir Sorge bereitet: Ein Abschied aus der EU würde den schottisch-englischen Konflikt neu entfachen. Nicht zu unterschätzen wären auch mögliche Folgen für den Friedens- und Versöhnungsprozess in Nordirland.

Es mehren sich die Stimmen, die sagen: Lasst die Briten doch gehen. Verbunden mit mehr oder minder offenen Drohungen.
Den Menschen zu drohen, funktioniert nicht. Das hat das Referendum über die schottische Unabhängigkeit gezeigt. Entscheidend ist, darzulegen, was denn konkret die Alternative zur britischen Mitgliedschaft wäre. Die Argumentation der EU-Gegner hat zwei besondere Schwachpunkte. Der erste heißt Anglosphäre, also die Hoffnung auf eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Wiederbelebung des Commonwealth. Weder in Australien noch in Kanada noch irgendwo sonst im Commonwealth ist man für den Brexit. US-Präsident Obama rät den Briten ebenfalls zum Verbleib. Denn – das ist der zweite Schwachpunkt – die konkreten Folgen eines Austritts sind nicht vorhersehbar. Es handelt sich um einen „leap in the dark“ – einen Sprung ins Ungewisse. So gehen rund 50 Prozent der britischen Exporte in den EU-Binnenmarkt. Ein Austritt hätte schwerwiegende Folgen für Londons Wirtschaft. Am Ende werden die Briten hoffentlich mit Herz, Kopf und Verstand entscheiden.

Warum braucht Europa Großbritannien überhaupt?
Erstmals würde ein Staat unsere Gemeinschaft verlassen. Das hätte Symbolcharakter. Ein Austritt würde aber nicht nur das Vereinigte Königreich treffen, auch die EU wäre deutlich geschwächt. Denn Großbritannien stellt, gemessen an Einwohnern, das drittgrößte Land in der EU, die zweitstärkste Volkswirtschaft und mit Frankreich die schlagkräftigste Militärmacht. Reicht das?

In einem Satz: Was wäre die EU ohne Britannien?
Das wäre wie Fisch ohne Chips.

Interview: Peter Riesbeck

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