Das Bundesumweltministerium hat den umstrittenen Transport von DDR-Atommüll in den russischen Atomkomplex Majak vorerst abgesagt. Minister Norbert Röttgen (CDU) erklärte am Montag, er stimme der noch für dieses Jahr geplanten Lieferung von 951 bestrahlten Brennelementen aus dem Zwischenlager im münsterländischen Ahaus nicht zu. Als Grund nannte er, dass die russische Wiederaufarbeitungsanlage derzeit nicht in Betrieb sei, wodurch „gegenwärtig“ nicht garantiert sei, dass die Brennelemente in Russland „schadlos verwertet werden“ können, so Röttgen.
Umweltschützer und Opposition lobten die Entscheidung. „Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung in Russland und Deutschland“, sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace Deutschland der FR. Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nannte die Absage „nach vielen atompolitischen Fehlentscheidungen endlich mal eine richtige Entscheidung“ des Ministers. Der Druck von Opposition, Öffentlichkeit und Medien habe dazu geführt, „dass der auch in diesem Fall zunächst höchst bedenkliche Regierungskurs noch ein gutes Ende gefunden hat“.
Beide forderten die Bundesregierung jedoch dazu auf, aus dem vorläufigen Stopp des Castortransports einen endgültigen zu machen. „Die Havarie im Atomkomplex Majak vom September 1957 wurde in ihrer Dimension nur vom Super-GAU in Tschernobyl übetroffen“, sagte Münchmeyer. Majak sei seitdem zu den eins der am stärksten verstrahlten Gebieten der Erde. Tausende Container mit giftigem Müll rosten laut Greenpeace unter freiem Himmel vor sich hin. „Deutschland darf nicht zur weiteren Verschmutzung beitragen und muss die Verantwortung für seinen Atommüll selbst übernehmen.“ Der Hauptteil der Radioaktivität des fraglichen Mülls, der rechtlich dem Land Sachsen gehört, sei in Dresden entstanden.
Die Grünen halten es zudem für kein gutes Zeichen, dass Röttgens Entscheidung so lange gebraucht habe. Dem Umweltministerium sei bereits seit April dieses Jahres bekannt gewesen, dass Umwelt und Menschen in Majak schwer geschädigt werden und auch, dass die Wiederaufbereitungsanlage auf unabsehbare Zeit stillsteht.
Weiterer Castor nach Lubmin
Tatsächlich sind beide Informationen in einem Gutachten der unabhängigen Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) enthalten, das der FR vorliegt und dem Umweltministerium bereits im April 2010 zuging. Warum die Absage nach mehr als sieben Monaten dennoch mit der fehlenden Wiederaufbereitung begründet wird, erklärte das Ministerium mit einer „eingehenden Prüfung“. Dass die Proteste der Atomgegner die Entscheidung beeinflusst hätten, bestritt eine Sprecherin Röttgens. Es sei „allein nach Recht und Gesetz“ entschieden worden.
Ein weiterer Castor-Transport durch Deutschland steht dennoch an: Wahrscheinlich am 16. Dezember rollen vier Castoren mit Brennelementen aus dem südfranzösischen Cadarache ins Zwischenlager bei Lubmin nahe Greifswald. Für Samstag sind erste Proteste dagegen angesagt.
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