Stuttgart 21: De Maizière lässt Dampf ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ verärgert. „Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten“, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, „dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“. Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

Kritisch sieht de Maizière die Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: „Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen.“ Schlichtung könne kein Maßstab für Großprojekte sein. Es habe für „Stuttgart 21“ ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben, „dann muss das gelten und umgesetzt werden“, sagte de Maizière. Politik sei Abwägung und das Finden von Kompromissen. Zu diesen müsse man dann stehen, statt einer „Stimmungsdemokratie nachzugeben“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen einen nachträglichen Volksentscheid über das Bahnhofsprojekt ausgesprochen. „Das wäre demokratietheoretisch und rechtlich problematisch“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt gehe es darum, den Dialog zu suchen. Das Projekt könne man aber nicht mehr grundsätzlich infrage stellen. Für die Zukunft sollten nach den Worten der Ministerin Möglichkeiten entwickelt werden, wie die Bürger besser an der Planung solcher Großprojekte beteiligt werden könnten. Gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs gibt es seit Wochen Demonstrationen und Blockaden. Deutsche Bahn und baden-württembergische Landesregierung halten an dem Projekt fest. (dapd/rtr)