Debatte: Kurzer Prozess mit Sarrazin

Die Berliner SPD will ihren Genossen Thilo Sarrazin möglichst in einem verkürzten Verfahren aus der Partei ausschließen. Dies sei nach der Satzung in Fällen möglich, in denen der Partei durch das Verhalten eines Mitglieds ein schwerer Schaden zugefügt werde, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler.

Sarrazin missachte nachhaltig alle Mahnungen, sich an die Grundsätze der sozialdemokratischen Partei zu halten, stattdessen „dreht er immer weiter auf“ und diffamiere Migranten und Minderheiten. „Wir wollen nicht mehr, dass er dies im Namen der SPD tut“, sagte Gaebler.

Am Donnerstag soll im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf das beschleunigte Verfahren diskutiert und beschlossen werden. Sarrazin ist dort Mitglied. Aus dem Kreisverband verlautet, dass wahrscheinlich mit einer Zustimmung zu rechnen ist. Im Falle einer solchen „Sofortmaßnahme“ dürfte sich Sarrazin ab sofort öffentlich nicht mehr als SPD-Mitglied äußern. Über die Mitgliedschaft müsste dann in einem Zeitraum von drei Monaten entschieden werden.

Bei dem sonst üblichen Verfahren müsste zunächst das Schiedsgericht des Kreisverbands über einen Ausschlussantrag befinden, gegen den Sarrazin beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen kann. Dieses hatte sich im Frühjahr gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen, den Politiker jedoch ermahnt, dies nicht als „Freibrief“ für weitere Provokationen zu verstehen – augenscheinlich ohne Erfolg.

Die Linkspartei forderte die SPD auf, Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zu Juden, Migranten und Hartz-IV-Empfängern sofort aus der Partei zu werfen. Ein Parteiausschlussverfahren gehe nicht weit genug. „Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der Frankfurter Rundschau: „Gegen Sarrazin muss mit der ganzen Härte des SPD-Statuts vorgegangen werden.“ Dieses gebe den Sozialdemokraten „ausdrücklich die Möglichkeit, Mitgliedern in Ausnahmefällen sofort die Mitgliederrechte zu entziehen“.

„Unter der Dachmarke SPD sein Unwesen treiben“

Den Sofortausschluss-Paragrafen habe die SPD-Spitze im Jahr 2004 auch verwendet, um die Gründer der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) aus der Partei zu werfen. Dazu gehörte der heutige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Dreibus sagte: „Das Verfahren gegen den erwiesenen Rassisten und Antisemiten Sarrazin wird dagegen auf die lange Bank geschoben.“ Damit könne Sarrazin „noch monatelang unter der Dachmarke SPD sein Unwesen treiben“.

Der frühere Berliner Finanzsenator muss auch fürchten, seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt zu verlieren. Allerdings will die Bank erst nach einem Gespräch mit Sarrazin entscheiden, ob sie bei Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassung beantragt.

Sarrazin muss in seinem Bemühen, auf Lesereise für sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu werben, Rückschläge einstecken. Nach einer Buchhandlung in Hildesheim sagte auch das Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Veranstaltung mit Sarrazin ab, die für den 25. September geplant war. Die Buchhandlung hatte für die Absage der für Donnerstagabend vorgesehenen Lesung Sicherheitsbedenken angeführt sowie E-Mails von empörten Kunden zitiert, die mit einem Boykott der Buchhandlung drohten.