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Debatte: SPD und Linke bieten CDU Mindestlohn-Gespräche an
Foto: dpa
SPD und Linke haben der CDU Gespräche über einen gesetzlichen Mindestlohn angeboten. Die SPD begrüßte die CDU-Pläne für eine feste Lohnuntergrenze. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Montag), es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne.
"Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören", sagte Heil. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen. Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen.
6,89 Euro pro Stunde im Osten
Linke-Chef Klaus Ernst betonte am Sonntag in Berlin, Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, "um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten". "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."
Beide Parteien machen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark - dies lehnt die CDU ab. Sie will, dass sich die Tarifpartner auf eigene Lohnuntergrenzen einigen. Die Höhe soll sich am Niveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. (dpa)
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