Debatte um Biblis: Vorgeschmack auf den Atom-Wahlkampf

Wiesbaden. Das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A soll im nächsten Jahr abgeschaltet werden. Eigentlich. Wenn aber CDU und FDP die Bundestagswahl gewinnen, könnte der 35 Jahre alte Meiler noch länger laufen - gegen den erbitterten Widerstand von SPD, Grünen und Linken.

Wie sich das im Wahlkampf anhören wird, konnte man am Donnerstag schon mal vorab im hessischen Landtag erleben. Biblis liegt schließlich in Hessen.

"Verstand einschalten - Schrottreaktoren abschalten", forderte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir, der in einer rot-grünen Landesregierung Umweltminister geworden wäre. Nun führt Roland Kochs Zögling Silke Lautenschläger (CDU) das Umweltressort, und sie entgegnete: "Verstand einschalten - Skandalisierungspolitik abschalten".

Die jüngste Panne im Atomkraftwerk Krümmel gab den Anlass für die Debatte, aber Biblis A und B sind nach Ansicht der Grünen noch gefährlicher. Mehr als 800 Störfälle habe es bisher in den beiden Meilern gegeben, argumentierte Al-Wazir. Schlechter als alle anderen deutschen AKWs seien sie gegen Flugzeugabstürze gewappnet - "nämlich gar nicht".

Besonders absurd sei es, dass Lautenschläger eine Verlängerung der Laufzeiten an jenem Tag vorgeschlagen habe, an dem ein Kurzschluss Transformatoren in Krümmel lahmlegte. Die CDU-Politikerin will von den Konzernen 20 Milliarden Euro als Gegenleistung haben, die zur Erforschung von Endlager-Techniken und erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollen.

"Gabriel gleich vor der Kamera"

Im Landtag griff Lautenschläger Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Der sei zwar "immer einer der ersten vor den Fernsehkameras, aber sein eigenes Verwaltungshandeln ist weniger flott". Erst nach Monaten habe er Konsequenzen aus dem Brand eines Reaktors in Krümmel im Jahr 2007 gezogen.

Die Schwarz-Gelben argumentieren, man brauche Atomenergie noch, ehe die Alternativen ausreichten. Ihren Gegnern von links warfen sie vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Umgekehrt empören sich die Politiker von Rot, Grün und Rot, dass Union und FDP für die Profite der Energieriesen sogar einen Atomunfall riskieren würden. "Die Landesregierung beteiligt sich aktiv an der Verschleierung der Risiken", rief SPD-Mann Norbert Schmitt. Die Linke Marjana Schott sprach gar von "Volksverdummung". Man sieht: Alle sind vorbereitet auf einen Atom-Wahlkampf 2009.