Politische Bildung: Demokratie nicht für lau

Beizeiten auf die eigene Unentbehrlichkeit hinzuweisen, bevor jemand auf die Idee kommen könnte, den Rotstift anzusetzen, gehört seit jeher zum politischen Geschäft. Dem Prinzip, nach dem das Klappern eben zum Handwerk gehört, folgen auch die politischen Stiftungen in Deutschland. In einem gemeinsamen Papier, das der FR vorliegt, weisen sie auf die Bedeutung der von ihnen bislang geleisteten Bildungsarbeit ebenso hin wie auf Herausforderungen, die sie für die Zukunft sehen.
Augenfällig an der Zusammenschau, die man gestern dem für die politische Bildung zuständigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überreichte, ist dabei weniger der selbstbewusste Blick auf die eigene Rolle als mehr die Geschlossenheit der sechs Verfasser selbst.
Zu ihnen zählen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ebenso wie die den Sozialdemokraten zugewandte Friedrich-Ebert-Stiftung und die für grüne Positionen stehende Heinrich-Böll-Stiftung. Sowie schließlich am linken Ende der Skala die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Politische Bildung kein Selbstläufer

Trotz unterschiedlicher parteipolitischer Orientierung sehen sie ihre gemeinsame Kernaufgabe darin, „demokratisches Bewusstsein und politisches Engagement“ der Bürger zu fördern. Dass der demokratische Wertekanon nicht selbstverständlich von nachrückenden Generationen übernommen wird, sondern immer wieder neu vermittelt werden muss, untermauern die Stiftungen vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligungen wie Mitgliederzahlen in den Parteien und der jüngsten Entwicklung populistischer Strömungen innerhalb Europas.
All dies seien klare „Signale für eine Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von unserer Demokratie“, der mit einem qualitativ hochwertigen und umfangreichen Bildungsangebot entgegengesteuert werden müsse.
Eine weitere Herausforderung sehen die Stiftungen in der Integration und Bildung von Zuwanderern, deren Verständnis von und Erfahrung mit demokratischen und kulturellen Werten sich mitunter von hier geltenden Prinzipien unterscheide. Gleichzeitig wachse in Folge einer zunehmenden Globalisierung, europäischer Integration und „des wachsenden Gewichts supranationaler Institutionen“ auch der Bedarf an Kenntnissen zur Bewertung internationaler Zusammenhänge.
Um all dies künftig gewährleisten zu können und möglichst viele Bürger zu erreichen, warnen die sechs Stiftungen vor sinkenden Zuwendungen. Nach eigenem Bekunden führen sie derzeit rund 12000 Veranstaltungen im Jahr durch und erreichen so etwa 700000 Menschen – und damit natürlich auch potenzielle Wähler.