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21. Januar 2016

Demonstration : Aufruhr in Moldawien

 Von 
Demonstranten in Moldawiens Hauptstadt Chisinau wollen Ernennung Filips verhindern.  Foto: dpa

Demonstranten stürmen das Parlament in Moldawien und protestieren gegen Premierminister Pavel Filip.g

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Wenn ein Land, das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise befindet, endlich wieder eine Regierung hat, dann ist das eigentlich Anlass zum Aufatmen. Aber in der kleinen Republik Moldawien ist das anders. Am Mittwochabend hat die Bildung einer neuen Regierung heftige Proteste in der Hauptstadt Chisinau ausgelöst.

Demonstranten versuchten vergeblich die Ernennung von Premierminister Pavel Filip zu verhindern. Dieser ist ein Vertrauter des zutiefst ungeliebten Geschäftsmanns Vladimir Plahotniuc. Dessen Macht über das bitterarme Land mit 3,5 Millionen Einwohnern löst immer mehr Unmut aus. Plahotniuc kontrolliert faktisch die Staatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht, die Anti-Korruptionsbehörde, den wichtigsten Medien-Konzern, und seit kurzem auch die Mehrheit im Parlament.

Am Mittwochnachmittag hatte das Parlament in einer überraschenden Sondersitzung in Windeseile Filip ins Amt gewählt. Als die Demonstranten das Parlament umringten, hatte es der Premier samt Kabinett schon heimlich verlassen. Noch am selben Abend wurde er von Präsident Nicolae Timofti vereidigt – unter Ausschluss und sogar Irreführung der Öffentlichkeit. Derweil stürmten wütende Demonstranten das Parlamentsgebäude, entwaffneten und vertrieben die Polizei. Doch sie kamen zu spät. Am Donnerstag zogen Zehntausende durch die Stadt.

Die neue Regierung versteht sich als pro-europäisch, ebenso wie die Demokratische Partei, der Filip und Plahotniuc angehören. Moldawien hat, wie die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen mit der EU; zudem verbinden es enge Bande mit dem Nachbarland und EU-Mitglied Rumänien. Doch der Westkurs ist umstritten. Gegen die neue Regierung protestiert eine Koalition, der pro-russische Kräfte angehören – vor allem die Sozialistische Partei unter Igor Dodon und „Unsere Partei“ von Renato Usatii. Beide Politiker waren noch am Mittwoch in Moskau und wurden von den Ereignissen überrascht.

Korruption trotz Neuwahlen

Doch passt der Streit nicht ins Schema eines West-Ost-Konfliktes. Denn mit der Bewegung „Würde und Wahrheit“ protestiert auch eine pro-europäische Kraft gegen die neue Regierung. Pro-russische und pro-europäische Opposition eint der Widerstand gegen die Macht des Oligarchen Plahotniuc und die Korruption.

Seit Straßenproteste 2009 die kommunistische Regierung stürzten, hat die moldawische Elite bewiesen, wie gut sich pro-europäische Reformrhetorik und Korruption miteinander verbinden lassen. Neuwahlen ergaben eine Mehrheit für eine Koalition von drei pro-europäischen Parteien. An der Misswirtschaft änderte sich wenig. 2014 erfuhren die Steuerzahler, dass ein Bankenskandal zum Versickern von einer Milliarde Dollar geführt hatte, einem Achtel der moldawischen Wirtschaftsleistung. Im Zusammenhang damit wurde im Oktober 2015 der Chef der Liberaldemokratischen Partei Vlad Filat im Parlament verhaftet, der liberaldemokratische Premier stürzte. Internationale Geberorganisationen stoppten wegen des Bankenskandals ihre Hilfe.

Die Zustimmung zur EU-Assoziierung sank. Dagegen wuchs Plahotniucs Macht, auch im Parlament. Er konnte mit Überläufern aus anderen Fraktionen eine Mehrheit von 57 der 101 Abgeordneten. Sein Ehrgeiz, selbst Premier zu werden, scheiterte allerdings am Präsidenten Timofti.

Die pro-russische Opposition tritt für Neuwahlen ein. Angesichts der Enttäuschung über die pro-europäischen Regierungen der letzten sechs Jahre würde sie davon profitieren. In Umfragen ist Renato Usatii der populärste Politiker.

Die US-Diplomatin Victoria Nuland warnte am Montag vor Neuwahlen und begrüßte die Bildung einer „pro-europäischen Mehrheit“ im Parlament. Die Kritik an Plahotniuc und der bisherigen Elite ist auch im Westen groß. Vergangenen Sommer mahnte der Generalsekretär des Europarats Thorbjörn Jagland in der New York Times: „Der gekaperte Staat muss seinen Bürgern zurückgegeben werden.“

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