Den Haag: Hariris Mörder sollen vor Gericht

Den Haag. Manchmal wird Geschichte an unspektakulären Orten geschrieben. Zum Beispiel in einem tristen Bürohaus im niederländischen Leidschendam, einem Vorort von Den Haag. Einst residierte hier der nationale Geheimdienst, eingeklemmt zwischen ein Gewerbegebiet und blankgeputzte Wohnstraßen. Am Sonntag hat sich hier nach mehrjähriger Vorbereitungszeit der Sondergerichtshof für den Libanon konstituiert.

Das Tribunal stellt ein Novum dar: Zum ersten Mal befasst sich ein internationales Strafgericht nicht mit Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern mit einem terroristischen Akt gegen eine einzelne Person. Es geht um die Aufarbeitung des Mordes am einstigen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.

Bombe tötete 23 Menschen

Der Politiker und Bauunternehmer Hariri starb am 14. Februar 2005 auf einer Küstenstraße in Beirut. Eine gewaltige Bombe zerfetzte seinen Wagen, mehrere Begleitfahrzeuge, ein Hotel und ein Geschäftshaus. Insgesamt starben 23 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Als Hariri dem Anschlag zum Opfer fiel, war er schon seit Monaten nicht mehr Ministerpräsident. Er hatte sein Amt wegen anhaltender Einflussnahme Syriens niedergelegt.

Die Einrichtung des Sondertribunals geht auf ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der libanesischen Regierung zurück. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte den Fall unmittelbar nach dem Attentat zur Chefsache. Im Frühjahr 2005 ernannte er den Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis zum Sonderermittler. Mehlis und sein Team kamen nach umfangreichen Recherchen zu dem Schluss, dass der Mord auf eine Verschwörung syrischer Geheimdienstkräfte und pro-syrischer Verbündeter im Libanon zurückzuführen sei. Auch die Verwicklung führender Politiker ist nicht ausgeschlossen. Syrien bestreitet vehement, etwas mit dem Attentat zu tun zu haben.

Vier libanesische Geheimdienst-Generäle sind im Libanon in Haft. Mehlis gab sein Amt Ende 2005 ab. Ihm folgte der Belgier Serge Brammertz, der inzwischen zum Jugoslawien-Tribunal gewechselt ist. Sein Nachfolger ist der Kanadier Daniel Bellemare, der auch als Chef-Ankläger des Libanon-Gerichtshofs fungiert.

Die Personalie Bellemare ist eine der wenigen Dinge, die bei dem Tribunal feststehen. Noch läuft die Rekrutierung von Mitarbeitern. Auch die Richter der drei Kammern sind noch nicht ernannt. Klar ist aber, dass sie aus dem Libanon selbst und aus anderen Staaten kommen werden. Die Auswahl und Ernennung obliegen dem amtierenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die USA begrüßten am Sonntag die Eröffnung des Tribunals. Außenamtssprecher Robert Wood sagte, es sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Die USA wollen weitere sechs Millionen Dollar zu den bereits gezahlten 14 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.

Aus Sicherheitsgründen wurde das Tribunal außerhalb des Libanon angesiedelt. Der Großraum Den Haag bot sich als Sitz an, weil hier bereits die meisten internationalen Gerichtshöfe ansässig sind. Wann Anklage gegen die Beschuldigten und mögliche weiter Verdächtige erhoben wird, ist noch nicht klar. Maßgeblich wird das libanesische Recht sein. mit dpa