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24. Juni 2014

Der Fall André Shepherd: Wann darf ein Soldat desertieren?

 Von 
Oktober 2005: Amerikanische Soldaten in Tikrit, Irak.  Foto: reuters

Der Fall des US-Soldaten André Shepherd, der in Deutschland Asyl erhalten will, beschäftigt das höchste europäische Gericht. Doch es geht nicht nur um das Schicksal des Apache-Mechanikers. Es geht um die Frage, ob ein Soldat auf Schutz hoffen kann, wenn er sich nicht an einem völkerrechtlich widrigen Kampf beteiligen will.

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Sein Einsatz im Irak liegt fast zehn Jahre zurück – und ist doch immer noch jeden Tag in seinem Kopf, denn André Shepherd ist ein Deserteur. Seit Dezember 2008 versucht der US-Soldat und Mechaniker für Apache-Kampfhubschrauber Asyl in Deutschland zu bekommen. Der juristische Kampf für seinen Schutz hat ihn nun nach Luxemburg geführt, an diesem Mittwoch beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall des Amerikaners. Das oberste Gericht der EU soll auf Antrag von Shepherds Anwalt Reinhard Marx Fragen zur „Schutzwürdigkeit von Soldaten“ klären, die sich aus Gewissensgründen einem Krieg entzogen haben.

Der Fall Shepherd ist juristisch bedeutsam, aber diplomatisch in mehrfacher Hinsicht sogar brisant. Hätte die Bundesrepublik ihm Asyl gewährt, hätten sich die Vereinigten Staaten mit Sicherheit brüskiert gefühlt. Und außerdem würde Deutschland damit offiziell machen, dass es den Irak-Krieg als völkerrechtlich illegal betrachtet – das ist innerhalb der internationalen Gemeinschaft immer noch ein Streitpunkt.

Luxemburg soll wichtige Fragen klären

Der 37-jährige Shepherd war, wie viele Tausende US-Soldaten, in Deutschland stationiert und stand kurz vor seinem zweiten Einsatz als Apache-Mechaniker im Irak. Er desertierte im April 2007 von seinem Stützpunkt im bayerischen Katterbach. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte seinen Antrag auf Asyl ab. Bei der Gegenklage vor dem zuständigen Gericht in München formulierte sein Anwalt im vergangenen Herbst einen Antrag, wichtige Fragen erst vom obersten EU-Gericht in Luxemburg klären zu lassen. Am Mittwoch werden sich die verschiedenen Seiten des Verfahrens dazu äußern.

André Shepherd, Apache-Experte und Deserteur.  Foto: Christoph Boeckheler

„Ich gehe mit gemischten Gefühlen in die Verhandlung“, sagte Shepherd der FR. „Einerseits freue ich mich, dass es endlich vorangeht. Andererseits ist mir klar, in welch schwieriger Lage das Gericht ist.“ Er sei sich aber sicher, dass das Gericht unabhängig sei. Über Hoffnungen und Erwartungen mag Shepherd nicht reden, dafür sei er zu nervös.

Die Beweislast für Soldaten ist sehr hoch

Luxemburg beschäftigt sich das erste Mal mit dem Fall der Desertion eines US-Soldaten. Der deutsche Verein Connection, der sich seit 1993 für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt, erhofft sich von Shepherds Fall generell mehr Klarheit für Soldaten in Gewissenskonflikten. „Es wäre wünschenswert, wenn der Gerichtshof klarmacht, dass Soldaten tatsächlich eine Chance haben, völkerrechtswidrige Handlungen zu verweigern“, sagt Vereinssprecher Rudi Friedrich.


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Shepherds Anwalt Marx hofft, dass das Gericht präzisiert, welche „Beweislast ein Soldat für seine Motive hat. Wenn von ihm schwere Beweise von Völkerrechtsverbrechen gefordert werden, dann wird es schwer für ihn, sich der Kriegsdiensthandlung zu entziehen“, schätzt der Jurist. Das müsse geklärt werden.

Nach der Expertenanhörung verfasst die US-Generalanwältin Eleanor Sharpstone eine Expertise für das Gericht. Die Entscheidung selbst könnte erst in einigen Monaten fallen – und selbst danach muss Shepherd weiter bangen. Das Gericht in Luxemburg wird zwar die grundsätzlichen Fragen beantworten, doch über den konkreten Fall Shepherd entscheiden schließlich die Richter am Verwaltungsgericht München.

Shepherd selbst könnte schon längst alles hinter sich haben und wieder bei seiner Familie in den USA sein. Seit 2004 hat er sie nicht mehr gesehen. Viele US-Fahnenflüchtlinge kommen zwar häufig ins Gefängnis, doch meist bleiben sie nicht länger als 15 bis 18 Monate in Haft. Shepherd aber geht es „ums Prinzip“, wie er der FR bei einer früheren Gelegenheit sagte. Der Krieg im Irak sei falsch gewesen und er sei indirekt für viel Leid mitverantwortlich gewesen.

Angesprochen auf die aktuelle Lage im Land sagt er, das irakische Volk trage die Konsequenz für die „tragischen Entscheidungen aus Washington“. Dass ausgerechnet vor seiner Verhandlung der Irak in einen Bürgerkrieg schlittert, sei schon ein bemerkenswerter Zufall.

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