Der große Gegenentwurf: Ypsilanti & Co gründen Denkfabrik

Berlin. "Wir denken nicht in Koalitionen, sondern in Generationen", beschreibt der frühere ARD-Moderator Franz Alt, was den von ihm mitbegründeten Verein unterscheidet von einer klassischen Partei. "Institut Solidarische Moderne" lautet der etwas sperrige Name jener Vereinigung, in der sich Wissenschaftler, Parteipolitiker und Aktivisten aus sozialen Bewegungen am Wochenende in Berlin zusammengefunden haben. Das Ziel dieser Denkfabrik ist nichts Geringeres, als einen "substanziellen politischen Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus" zu entwickeln. Es müsse endlich eine Alternative gefunden werden zum angeblich alternativlosen Neoliberalismus. Ein solcher Politikentwurf entstehe nicht von selber, räumen die Unterzeichner in ihrem Gründungsaufruf ein, sondern müsse "erdacht, entwickelt und erprobt" werden. Vernetztes und vor allem langfristiges Denken sei dafür nötig.

"Wir wollen keine schnellen Antworten auf tagesaktuelle Fragen geben, sondern ein geschlossenes Politikkonzept entwickeln", sagt das bisher prominenteste Vereinsmitglied Andrea Ypsilanti (SPD). Die Teilnahme der gescheiterten hessischen Spitzenkandidatin hatte im Vorfeld der Vereinsgründung Gerüchte genährt, damit solle so etwas wie eine neue linke Bewegung entstehen, eine weiteres Sammelbecken für enttäuschte oder gescheiterte Sozialdemokraten.

Doch Katja Kipping, Vize-Vorsitzende der Linken, macht an diesem Montag deutlich, dass das "Institut Solidarische Moderne" genau das nicht ist: eine neue Partei. Vielmehr soll es als Denkfabrik fungieren, als Forum für eine breite Diskussion über das, was linke Politik erreichen kann und erreichen soll. Laut Kipping steht erst am Ende eines solchen Denkprozesses die Suche nach politischen Mehrheiten. Oder: ein rot-rot-grünes Projekt. Auf Nachfrage gesteht Ypsilanti ein, dass das Scheitern von Rot-Rot-Grün in Hessen womöglich auch darauf zurückzuführen ist, dass die Beteiligten auf eine solche Kooperation nicht ausreichend vorbereitet gewesen seien.

Das Institut sei "eine Idee, deren Zeit gekommen ist", sagt Sven Giegold. Der Europa-Abgeordnete der Grünen hat sich lange genug bei den Globalisierungskritikern von Attac engagiert, um den "Basischarakter" dieser Idee zu betonen. Die ersten Reaktionen seien überwältigend. Er habe viele ermunternde E-Mails erhalten, schildert Giegold. Das Institut soll getragen werden von den Ideen und Beiträgen der Mitglieder. 152 Mitglieder zählt der Verein bereits, darunter sind neben Franz Alt, Giegold, Kipping, Ypsilanti auch das langjährige SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der Sozialrichter Joachim Borchert, DGB-Vize Annelie Buntenbach, die Juso-Chefin Franziska Drohsel, Wolfgang Neskovic (Linke), der Theologe Friedrich Schorlemmer und der frühere Außen-Staatsminister Ludger Volmer.

In einer Sommerschule wollen die Aktivisten im nächsten halben Jahr die Grundlagen diskutieren für jene Alternative zum Neoliberalismus, die Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Autonomie und Partizipation miteinander in Einklang bringt. Andrea Ypsilanti berichtet, dass die häufigste Reaktion, die sie erhalten habe, wenn sie anderen über diese Pläne berichtet hätte, lautete: "Na endlich."