Der Körperscanner kommt: Die große Durchleuchtung

Berlin. Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug ist in Deutschland eine Debatte um den Einsatz von sogenannten Körperscannern bei der Kontrolle von Fluggästen entbrannt. Die Bundesregierung reagierte gestern verhalten auf Forderungen aus Koalitionskreisen, diese Geräte zu verwenden.

"Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Berliner Zeitung.

Und weiter. "Ob sogenannte Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab." In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden.

Kritik an Datensammlung

Als besorgniserregend bezeichnete die Ministerin hingegen, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert das Flugzeug in die USA besteigen konnte. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet", betonte die FDP-Politikerin. Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht mehr richtig eingeordnet.

Körperscanner durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums testet die Bundespolizei derzeit Geräte, die aber nicht einsatzbereit sind. Es müsse sichergestellt sein, dass die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben, sagte eine Sprecherin. Es gebe zwar ein Software, die von den Körpern nur gepixelte Bilder liefere. Diese Geräte würden aber den Sprengstoff nicht ausreichend erkennen.

Erste Ergebnisse sollen im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Politiker von Union und FDP hatten sich zuvor gegenüber dem Einsatz von Körperscannern offen gezeigt. Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post. Die Opposition lehnte die Körperscanner ab.

Das EU-Parlament protestierte, das Projekt scheiterte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind", sagte Schaar. "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht." So müsse untersucht werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen geschmuggelt werden konnte und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen.

Zudem müsse beim Einsatz von Körperscannern die Menschenwürde und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Schaar verwies ebenfalls darauf, dass Hinweise auf den Nigerianer vorlagen, aber offenbar in ihrer Relevanz nicht erkannt und nicht weitergeleitet worden seien. "Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist", sagte Schaar.

Bereits vor einem Jahr hatte die EU-Kommission den Einsatz von Körperscannern geplant. Doch das EU-Parlament protestierte, das Projekt scheiterte.

Unterdessen ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Handgepäckkontrollen auf den Flughäfen verstärken.

Die Terrororganisation El Kaida, die sich zu dem Anschlagsversuch bekannt hatte, kündigte weitere Attentate an.

Die französische Regierung forderte unterdessen die Überwachung von Fluggästen schon vom Moment der Flugreservierung an. Künftig sollen Airlines, die Paris anfliegen, die Daten der Passagiere schon beim Ticketkauf an die französische Polizei übermitteln.

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