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Der Todesschütze: Jetzt geht es um Kurras' Pension
Berlin. Im Fall des 1967 erschossenen Studenten Benno Ohnesorg hat das Land Berlin neue Verwaltungsermittlungen gegen den Ex-Polizisten und Todesschützen Karl-Heinz Kurras eingeleitet. Hintergrund ist seine in der vergangenen Woche bekannt gewordene Agententätigkeit für die DDR-Staatssicherheit. Das für die Pensionsangelegenheiten zuständige Landesverwaltungsamt solle erkunden, was es an nachweisbaren Vorgängen zu Kurras bei der Stasiunterlagenbehörde gebe, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag. Gegebenenfalls sollen "beamtenrechtliche Konsequenzen" geprüft werden.
Der heute 81-jährige Kurras lebt in Berlin-Spandau. Nach Bekanntwerden seiner Tätigkeit für die Stasi hatten Politiker gefordert, seine Pensionsansprüche zu überprüfen. "Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Herrn Kurras geprüft werden", verlangte FDP-Vize Rainer Brüderle. Ähnlich äußerte sich der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD). Es stelle sich die "Frage einer Neubewertung" der Pensionsansprüche, sagte der frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz (CDU).
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte solche Forderungen als "von Rache geprägt" ab. Man solle nicht "das Rentenrecht heranziehen, um unseren Zorn abzuarbeiten", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, dass Kurras' Stasi-Tätigkeit verjährt sei und seine Pensionsansprüche daher nicht angetastet werden könnten. ddp/afp
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