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27. Dezember 2015

Deutsch-österreichische Grenze: Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos.  Foto: dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge in Zukunft wieder selbst kontrollieren.

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Berlin –  

Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren."

Bayern habe daher der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen, sagte Herrmann. Der Bund habe dies jedoch abgelehnt. Er habe dafür "kein Verständnis". Es sei "eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde". Herrmann zufolge könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.

Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, sagte der bayerische Innenminister: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen." Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November "keine verlässlichen Kontrollen" gebe sei "ein Armutszeugnis", kritisierte der CSU-Politiker. (AFP)

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