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Politik
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16. November 2012

Deutsch-russische Beziehung: Merkel wagt offene Worte

 Von Christian Esch
Präsident Putin begrüßt die Kanzlerin im Kreml.  Foto: dapd

Angela Merkel ist in Moskau grundsätzlich geworden: Der deutsch-russische Dialog spart in diesem Jahr das heikle Thema der Bürgerrechte nicht aus.

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Angela Merkel ist in Moskau grundsätzlich geworden: Der deutsch-russische Dialog spart in diesem Jahr das heikle Thema der Bürgerrechte nicht aus.

Moskau –  

Angela Merkel ist in Moskau grundsätzlich geworden, und das musste sie auch. Dass ihr das so gut gelingen würde, hat allerdings überrascht. Im prächtigen Alexandersaal des Kremls saß die Bundeskanzlerin am Freitag zwischen Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, und dessen altem Vertrauten Viktor Subkow, dem Aufsichtsratschef von Gazprom. Vor ihr saßen Vertreter der deutschen und der russischen Gesellschaft, wie es zu den Ritualen deutsch-russischer Begegnungen gehört. Gerhard Schröder und Putin haben diesen Brauch vor einem Jahrzehnt eingeführt. Der „Petersburger Dialog“, stets parallel zu den Regierungskonsultationen abgehalten, soll unterstreichen, wie eng das deutsch-russische Verhältnis ist, und dass es den Bürgern gilt, nicht den Beamten.

Aber seither ist viel Zeit vergangen, und an diesem Freitag ist das Verhältnis so angespannt, wie es zu Schröders Zeiten nie war. Der Grund ist die Zivilgesellschaft, genauer gesagt: dass der russische Staat kritische Bürger in letzter Zeit stärker behindert und dass der Bundestag kurz vor Merkels Reise seine Besorgnis darüber ausgedrückt hat. Das hat man in Moskau nicht gern gehört. Warum man in Deutschland alles so kritisch sehe, fragt ein russischer Teilnehmer. Ob man nicht fürchte, die eigene Wirtschaft damit zu behindern, setzt drohend-besorgt ein Gazprom-Manager nach.

Putins befremdliche Erwiderung

Die Kanzlerin gibt sich dickhäutig, sie spielt den Streit herunter, ohne die Kritik zu schmälern. Man sei nun mal „irritiert über Gesetze, von denen ich nicht überzeugt bin, dass sie dazu dienen, die freiheitliche Organisation von Gruppen befördern“, sagt sie vorsichtig, bevor sie zur direkteren Sprache übergeht. In einer Demokratie, zumal in einer mit knappen Mehrheiten, müsse man Kritik aushalten.

Gestritten werde ja auch in Russland, siehe den Fall Pussy Riot, erklärt Merkel. Die Frauen, die für einen Auftritt in der Moskauer Kathedrale zwei Jahre ins Arbeitslager müssten, wären in Deutschland kaum so hart bestraft worden. Der gegenseitige Handel werde im übrigen nicht besser, wenn man so etwas unter den Tisch kehre. „Und ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Ihr Präsident ist ja nun auch nicht auf den Mund gefallen, der sagt auch, wenn ihm was nicht gefällt.“

Das beweist Putin sogleich selbst. Lächelnd bestätigt er, dass man Kritik anhöre, macht seinem Gast auch noch das eine oder andere Kompliment – nur um dann zum Gegenschlag auszuholen. Ob die Frau Bundeskanzlerin denn nicht informiert sei, dass eine der Pussy-Riot-Damen die Puppe eines Juden in einem Supermarkt aufgehängt habe mit der Forderung, Moskau judenfrei zu machen? Zu solchen Worten darf man als deutscher Politiker nur ein betroffenes Gesicht machen, das weiß Putin.

Dabei weiß die Kanzlerin umgekehrt wohl auch, was die russische Presse längst schreibt: dass Putin mit diesen Worten nicht zum ersten Mal die Fakten verdreht. Die Kunstaktion, auf die er sich bezog, sollte im Gegenteil Fremdenhass und Homophobie anprangern.

Aber Dialog ist ein Spiel nach Regeln, die man nicht selbst setzt. Die Kanzlerin gibt dabei eine gute Figur ab und zeigt freundliche Hartnäckigkeit, das ist nicht leicht.

Wie schwer es ist, das hatte man schon am Vortag gesehen bei der Tagung des Petersburger Dialogs. Üblicherweise handelt es sich um ein unverbindliches Treffen, in dem Kritik ausgespart oder abgemildert wird. Man hatte sich auch diesmal in Arbeitsgruppen getroffen, den Prioritäten entsprechend verteilt auf die Säle des Pracht-Hotels Ukraina: Die Vertreter der Wirtschaft saßen im großen Bankettsaal, die Bürgerrechtler der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ wurden dagegen in ein längliches Zimmer gequetscht. Dort durften sie dann unter sich über jenes neue Gesetz klagen, das auslandsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, sich selbst als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Zwei Bundestagsabgeordnete saßen dabei, die deutsche Delegation war doppelt so groß wie die russische.

Hohen und unerwarteten Besuch bekam dagegen der Runde Tisch, der eigens für „brennende Fragen“ reserviert worden war. Dort zog Alexej Puschkow vom Leder, Fernsehmoderator und Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament. Die Zeiten seien vorbei, in denen man sich in Russland habe schulmeistern lassen, sagte er. Resolutionen des Europaparlaments, die mit der Formel „Russland muss …“ begännen, hätte man sich 1995 noch bieten lassen. Heute sei es dafür zu spät. Schließlich habe man mittlerweile kapiert, dass die USA keine Demokratie seien, da werde der Präsident ja nicht mal direkt gewählt wie in Russland. Sprach’s und rauschte aus dem Raum.

Zuvor hatte Andreas Schockenhoff, Initiator der bei den Gastgebern auf Unwillen gestoßenen Bundestagsresolution, diese verteidigt. Von Modernisierungspartnerschaft war die Rede und vom Das-wird-man-unter-Partnern-ja-sagen-Dürfen. Aber wie viel man sagen darf und wie viel man sich anhören muss, das wird derzeit neu ausgehandelt in Moskau.

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