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04. Januar 2016

Deutsche Außenpolitik: Debatte um einen strategischen Partner

 Von 
Die Hinrichtung schiitischer Führer löst große Proteste in Saudi-Arabien aus.  Foto: REUTERS

Ist Deutschlands bisheriger Kurs gegenüber Saudi-Arabien gescheitert? Ja, findet die Opposition - und fordert den Bruch mit der Wüstenmonarchie. So weit gehen die Koalitionsfraktionen noch nicht, plädieren aber für deutliche Signale.

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Berlin –  

Nach der Hinrichtung 47 politischer Gefangener und schiitischer Führer in Saudi-Arabien wird in Deutschland darüber debattiert, ob der bisherige außenpolitische Kurs gegenüber der Wüstenmonarchie gescheitert ist. Ja, findet die Opposition – und fordert einen Kurswechsel: „Deutschland sollte die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien beenden und könnte dadurch die Rolle eines Mediators zwischen den Saudis und dem Iran einnehmen, mit Äquidistanz zu beiden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der FR. Auch die Linksfraktion verlangte am Montag einen Bruch mit dem saudischen Königshaus und ein Ende aller Rüstungsexporte in das Land.

So weit gehen die Koalitionsfraktionen noch nicht, plädieren aber für deutliche Signale. „Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt der Außenexperte der SPD-Fraktion, Niels Annen. Der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Hennrich (CDU), sprach sich sogar für einen Stopp der Waffenexporte aus – obwohl seine Fraktion Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst für zu restriktive Genehmigungen solcher Exporte kritisierte.

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land bislang als „Stabilitätsanker“ und strategischen Partner – auch wenn die derzeitige schwarz-rote Koalition diesen Begriff der schwarz-gelben Vorgängerregierung kaum noch verwendet. Nun aber richtete Saudi-Arabien am Wochenende 47 zum Tode Verurteilte hin, darunter Terroristen, aber auch Oppositionelle wie den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr.

In den schiitischen Regionen des Landes und in der schiitischen Regionalmacht Iran löste das teils gewalttätige Proteste aus – die die Saudis veranlasste, ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.

Die Bundesregierung sehe das „mit größter Bestürzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie appelliere an Saudi-Arabien wie an Iran, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren.

Zwar verschärften der Außen- und der Wirtschaftsminister sogar den Ton: Nach jahrelangen Bemühungen der Weltgemeinschaft um Frieden in der Region seien auch Saudi-Arabien und der Iran nun „in der Pflicht, etwas zur Krisenbewältigung beizutragen“, ließ Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklären.

Gabriel erklärte, er werde Rüstungsexporte künftig noch genauer prüfen. „Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G-36 nach Saudi-Arabien zu liefern“, so Gabriel.


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2014 hatte das Wirtschaftsministerium Rüstungslieferungen für 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, darunter Kriegswaffen für 51 Millionen Euro. Rufe nach einem Bruch mit dem Königshaus oder nach Wirtschaftssanktionen wies die Bundesregierung aber zurück.

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Für die Außenpolitiker der SPD ist die Debatte um die strategische Partnerschaft eher Wortklauberei, weil sich damit nichts Konkretes verbinde. „Fest steht, Saudi Arabien verhält sich nicht wie ein strategischer Partner“, sagte Sozialdemokrat Annen der FR nun aber. Es sei eine klare Botschaft an die saudische Führung nötig. Dazu gehöre ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und deutliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen.

Zugleich gebe es keine Alternative zur bisherigen Politik: Rufe nach Wirtschaftssanktionen halte er für unrealistisch. Deutschland sei keine Weltmacht, die den Saudis oder anderen Akteuren vorschreiben könne, was sie zu tun oder zu lassen hätten. „Uns bleibt nur, auf stete Überzeugungsarbeit zu setzen, um das Morden in Syrien zu beenden. Deshalb besitzt der Wiener Prozess weiterhin Priorität.“

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