Geächtete Waffen in Libyen: Deutsche Bank finanziert Streubombenhersteller

Den Recherchen des NGO-Bündnisses Facing Finance und der Organisation "urgewald" zufolge war das größte deutsche Kreditinstitut im Jahr 2007 ein wichtiger Geldgeber für die spanische Rüstungsfirma Instalaza S.A., die unter anderem Streumunition vom Typ MAT-120 herstellte. Im selben Jahr genehmigte die spanische Regierung Waffenexporte des Unternehmens an Libyen im Wert von 3,8 Millionen Euro.

Besonders brisant: Ein Teil dieser Bomben kam offenbar vor wenigen Wochen bei den blutigen Kämpfen um die libysche Stadt Misrata zum Einsatz. Die Organisation Human Rights Watch berichtete im April, dass die Truppen Muammar al-Gaddafis Streumunition in Wohngebieten Misratas eingesetzt habe - und zwar Munition vom spanischen Typ MAT-120 aus der Produktionslinie von 2007.

Die Deutsche Bank hatte Instalaza den Recherchen zufolge einen Kredit gewährt, der sich 2007 noch auf gut drei Millionen Euro belief - fast zehn Prozent des damaligen Gesamtwertes der Rüstungsfirma.

Inzwischen hat die spanische Regierung die Firma Instalaza mit einem Produktions- und Exportverbot solcher Bomben belegt. Doch die Finanzierung der Rüstungsfirma aus Madrid ist aus Sicht der NGOs kein Einzelfall. "Die Deutsche Bank Group ist weiterhin Spitzenreiter unter den deutschen Banken im Geschäft mit Streumunitionsherstellern", sagt Barbara Happe von urgewald. Ihren Angaben zufolge ist die Bank als Finanzier oder Anteilseigner mit vier führenden Streumunitionsherstellern, darunter der Textron-Konzern, verbandelt - in einer Gesamtgrößenordnung von rund 530 Millionen Euro. Doch auch andere deutsche Unternehmen wie die Allianz oder die HypoVereinsbank mischen demnach im Rüstungsgeschäft mit.

Die Deutsche Bank wollte sich auf FR-Anfrage nicht zu dem Fall Instalaza äußern. Sprecher Ronald Weichert betonte stattdessen: "Wir tätigen keine Geschäfte in direktem Zusammenhang mit Streubomben, Landminen und ABC-Waffen." Es gebe "umfangreiche interne Kontrollmaßnahmen", um das sicherzustellen.

Thomas Küchenmeister von Facing Finance sagt jedoch: "Selbstverpflichtungen der Finanzbranche reichen offenbar nicht aus." Gerade die Deutsche Bank habe in der Vergangenheit immer wieder betont, nichts mit Streumunition zu tun haben zu wollen. Die NGOs fordern daher eine gesetzliche Regelung, die solche Investments verbietet.

Streumunition wird international geächtet, weil sie oft nicht explodiert und auch weit nach Kriegsende noch Zivilisten verletzt oder tötet. 106 Staaten haben bisher eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, darunter 20 der 27 EU-Länder, auch Deutschland. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind.