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23. Juli 2012

Deutsche Burschenschaft: Regierung laviert an der Realität vorbei

 Von Felix Helbig
Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach 2011  Foto: dpa/Schutt

Die Regierung sieht keine Hinweise auf Rechtsextremismus in der Deutschen Burschenschaft. Schließlich sei auch Peter Ramsauer selbst Burschenschafter - und habe sich einer Initiative gegen rechts angeschlossen.

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Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Anfrage der Linken zu rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft veröffentlicht, es gibt demnach keine rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft. Im letzten Satz der Antwort bekundet die Bundesregierung, ihr Mitglied Peter Ramsauer (CSU) sei selbst Burschenschafter und habe sich der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen. Diese wiederum, dazu muss man nur kurz auf ihre Homepage schauen, was der Bundesverkehrsminister seinem Anschluss ja mindestens voran gestellt haben wird, hat sich gerade wegen rechtsextremer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft gebildet.

Das verwirrt auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. „Selbst Mitglieder der Deutschen Burschenschaft beklagen eine rechtsextreme Übernahme ihres Dachverbandes, doch die Regierung will dort weiterhin keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennen“, sagt Jelpke. Diese „Blauäugigkeit“ sei erschreckend.

Liberalere Bünde treten aus

Tatsächlich war der Streit um rechtsextreme Tendenzen im Dachverband von 105 Bünden mit mehreren tausend Mitgliedern beim Burschentag in Eisenach im Juni eskaliert. Liberalere Bünde hatten dort die Abwahl des Bonner Burschenschafters Norbert Weidner als Chefredakteur der Verbandszeitung beantragt, weil dieser den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“ bezeichnet hatte. Doch nur knapp ein Drittel der Bünde stimmte gegen Weidner.

In der Folge traten immer mehr liberale Bünde aus dem Verband aus, weil sie die Dominanz der Rechten nicht mittragen wollten. Die Bundesregierung erklärt dagegen nun, „auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, dass der Dachverband Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Die Äußerung Weidners könne zwar so gewertet werden, es gebe aber auch „keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass es sich um eine von der Deutschen Burschenschaft vertretene Auffassung handelt“.

Bruderstreit vor Gericht

Das sieht Christian Becker anders. Der Burschenschafter hatte vergangene Woche im Streit mit seinem Bundesbruder Weidner, beide sind Mitglieder der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks, vor dem Bonner Landgericht obsiegt. Becker darf, vorbehaltlich einer Berufung, weiterhin behaupten, Weidner sei „höchstwahrscheinlich einer der Köpfe einer rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften“. Und er darf auch behaupten, Weidner strebe die Gründung einer rechtsextremen Studentenpartei an.

Die Raczeks spielen eine gewichtige Rolle im Dachverband. Gleichzeitig sitzt jedoch ein ehemaliger Bundesbruder wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der kriminellen rechtsextremen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein derzeit in Haft. Weitere Raczek-Burschen sollen Rechtsextremisten zumindest nahestehen.

Becker ist Mitbegründer der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“, der sich auch Minister Ramsauer „angeschlossen“ hat. Davon jedoch weiß Becker nichts. Die Initiative sei eine Nichtregierungsorganisation, sagt er, die Mitgliedschaft eines Regierungsmitglieds sei daher „nicht möglich“. Das Ministerium erklärt auf Anfrage, es sei korrekt, das Ramsauer nicht Mitglied der Initiative sei. Er teile aber deren Inhalte.

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