Deutschland ist Schlusslicht. In kaum einem anderen Industriestaat haben die Vermögenssteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung einen so geringen Anteil wie hierzulande. Während es nach den Daten der Wirtschaftsorganisation OECD in Großbritannien vier Prozent sind, liegt der Wert in Deutschland bei nicht einmal einem Prozent. SPD und Grüne, die nach letzten Umfragen erstmals seit 2002 wieder eine Regierungsmehrheit hätten, wollen das ändern. Ungeachtet der Spendenbereitschaft vieler Reicher streben sie an, Besserverdienende und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten.
Eine Arbeitsgruppe der SPD, die im Auftrag des Parteivorstandes für den Parteitag Ende September Eckpunkte erarbeiten soll, schlägt einen Mix aus verschiedenen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vor. Der Leiter der Arbeitsgruppe, Vize-Fraktionschef Joachim Poß, sagte der FR, die von der OECD beklagte Lücke bei der Vermögensbesteuerung müsse geschlossen werden. Nach seinen Angaben sehen die Vorschläge vor, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer um fünf auf 50 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer von 25 Prozent um bis zu fünf Prozentpunkte zu erhöhen, die Erbschaftsteuer zu verschärfen, für private Vermögen die Vermögensteuer wieder zu beleben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen“, fordert Poß. Mit den Mehreinahmen sollten Schulden abgebaut und Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung bezahlt werden.
Vermögen ist in Deutschland äußerst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft verfügen über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens. Dies geht aus dem Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor, das sich auf Zahlen aus dem Jahr 2007 bezieht. Demnach besitzen die oberen zehn Prozent im Schnitt Vermögen von über 543771 Euro. Dem gegenüber stehen 27 Prozent der Bürger, die kein Vermögen oder sogar Schulden haben.
Selbstgenutzte Immobilien machen gut 58 Prozent des gesellschaftlichen Nettovermögens aus, gefolgt von 22,9 Prozent sonstiger Immobilien. Während etwa in den USA rund ein Viertel des Vermögens in risikoreiche Anlagen wie Aktien und Investmentfonds investiert ist, ist das Geldvermögen in Deutschland mit 13,8 Prozent eher gering. Es umfasst auch Sparguthaben, Spar- oder Pfandbriefe. Bausparverträge, Lebens- und Rentenversicherungen belaufen sich auf 13 Prozent und der (anteilige) Besitz von Unternehmen auf rund elf Prozent. Wertvolle Sachgegenstände wie Gold, Schmuck oder Kunst liegen bei 1,3 Prozent. Abzuziehen vom Gesamtvermögen sind 20,6 Prozent an Schulden in Form von Krediten und Hypotheken.
Laut einer Studie des Vermögensforschers Wolfgang Lauterbach haben sich mehr als 50 Prozent der Reichen ihr Vermögen selbst erarbeitet, meist als selbstständige Unternehmer. Ein knappes Drittel sei durch Erbschaften reich geworden. Gewinne aus Immobilien- und Börsengeschäften spielten mit rund acht Prozent eine eher geringe Rolle. Auch Aufstiegsheiraten seien selten.
Ab wann ein Mensch als reich gilt, ist umstritten. In der Regel gilt als wohlhabend, wer über ein Einkommen von über 200 Prozent des mittleren, nach Alter und Haushaltsgröße gewichteten Nettoeinkommens verfügt. msa
Die Einkommensteuer bietet viele Stellschrauben, um sehr gezielt die Besserverdienenden stärker zu belasten. Der Einkommensteuertarif sieht derzeit Sätze zwischen 14 und 42 Prozent vor. Der Eingangssteuersatz setzt bei einem Jahreseinkommen von 8004 Euro an, der Spitzensteuersatz greift ab 52882 Euro. Hinzu kommt die Reichensteuer. Dabei handelt es sich lediglich um eine Steuerstufe, bei der ab 250401 Euro ein Satz von 45 Prozent gilt.
Um die Steuerbelastung für Besserverdiener zu erhöhen, ist der Spitzensteuersatz allerdings gar nicht das richtige Mittel. Denn diesen Satz müssen heute selbst gut verdienende Facharbeiter zahlen. Während der Spitzensteuersatz 1958 beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens griff, ist es heute das 1,4-Fache. Wollte man die wirklich Reichen treffen, müsste man die 45-prozentige Reichensteuer anheben oder sie deutlich früher wirken lassen.
Die Erbschaftssteuer ist im internationalen Vergleich in Deutschland extrem niedrig, der Staat nimmt im Jahr nur vier Milliarden Euro ein. Eine deutliche Anhebung wäre technisch leicht möglich.
Vermögensteuer kann seit 1997 nicht mehr erhoben werden, weil das Verfassungsgericht bei der Ermittlung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah. Die Steuer selbst, die zuletzt fast fünf Milliarden Euro einbrachte, hatte Karlsruhe nicht angegriffen. Die Steuer könnte also mit neuen Berechnungsgrundlagen wieder eingeführt werden.
Die Abgeltungssteuer für Zinsen von 25 Prozent wurde erst 2009 in Deutschland eingeführt. Zuvor mussten Zinseinkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent versteuert werden. Eine Anhebung birgt die Gefahr vermehrter Steuerflucht.
Eine Luxussteuer – in Dänemark z.B. ein Steuersatz von bis zu 180 Prozent auf Autos – hat in Deutschland keine Tradition. Technisch wäre sie leicht zu erheben; schwierig dürfte die Einigung darauf sein, was ein Luxusgut ist. tms
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es wäre zwar „schön, wenn die Milliardäre in Deutschland die Größe hätten, die Bill Gates gezeigt hat“. Es sei jedoch vor allem ein Versäumnis des Staates, wenn Menschen überhaupt derart reich werden könnten. Es könne nicht sein, dass der Staat sich verschulde, weil er auf die höhere Besteuerung von Vermögen und hohem Einkommen verzichte und dann auf die Spenden der Entlasteten angewiesen sei. „Denn Privatvermögen entzieht sich auch dort jeder demokratischen Kontrolle, wo es Gutes tut“, so Trittin.
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt indes Steuererhöhungen ab. Der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg sagte der FR, die Union setze auf Freiwilligkeit. Es bleibe jedem unbenommen, zu spenden. „Unser Gemeinnützigkeitsrecht gibt hierzu einen sehr guten Rahmen“, erklärte Dautzenberg. „Weitere steuerliche Belastungen sehen wir nicht vor.“ Sobald es die Haushaltslage zulasse, strebe die Koalition vielmehr eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen an.
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