Deutsche Söldner für Somalia: Mit Asgaard auf "Friedensmission"

Berlin. Die geplante Entsendung deutscher Söldner in den somalischen Bürgerkrieg sorgt unter Bundespolitikern für Ärger. "Aus meiner Sicht ist das nicht akzeptabel", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, am Montag der Frankfurter Rundschau. Arnold plädierte dafür, "dass endlich eine Gesetzgebung geschaffen wird, die solche Dinge eindeutig einschränkt". Die ARD-Tagesschau und der NDR-Hörfunk hatten zuvor berichtet, dass die deutsche Firma Asgaard German Security Group mehr als hundert ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia vermittelt habe.

Der Geschäftsführer von Asgaard, Thomas Kaltegärtner, bestätigte der Frankfurter Rundschau eine Vereinbarung seiner Firma mit dem somalischen Politiker Abdinur Ahmad Darman. Darman nennt sich selbst "den gewählten Präsidenten Somalias" und spricht der Übergangsregierung unter Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Legitimation ab. Die internationale Gemeinschaft allerdings erkennt Sheikh Ahmed als Führer des Landes am Horn von Afrika an.

Nach Aussagen von Asgaard-Chef Kaltegärtner wären die von ihm vermittelten Truppen für die Personen-, Objekt- und Konvoi-Sicherheit sowie Logistik und das Training somalischen Sicherheitspersonals im Umfeld von Darman zuständig. An aktiven Kampfeinsätzen gegen Piraten, Islamisten oder Terroristen würden sie nicht teilnehmen, sagt der ehemalige Bundeswehrsoldat. Dies hatte Daramn allerdings angedeutet.

Für Bundestagsabgeordnete wie Rainer Arnold ist das schon zu viel. "Man darf staatliche Gewalt nicht privatisieren", sagte er. Lediglich die Bewachung von Gebäuden oder Botschaften durch eine private Sicherheitsfirma könne er akzeptieren.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wirft der Bundesregierung vor, in der Vergangenheit zu wenig unternommen zu haben, um private Sicherheitsfirmen zu regulieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, spricht sogar von einem "Sündenfall". Er nannte die jüngsten Entwicklungen "besorgniserregend", weil dies eine Form von Neben-Außenpolitik sei, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehe.

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist unklar, wie groß der Handlungsspielraum der Justiz ist. Nach Paragraph 109 des Strafgesetzbuches ist das "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei und fünf Monaten zu ahnden. Fraglich ist aber, ob Darman eine "ausländische Macht" darstellt. Fraglich ist auch, ob die Abmachung mit Asgaard gegen das für Somalia verhängte UN-Waffenembargo verstoßen. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesaußenministerium wollen die Lage prüfen.

Seit dem Sturz der Militärregierung 1991 herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Rivalisierende Clans und islamistische Milzen kämpfen um die Macht. Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchten, dass ein weiterer Kriegsherr mit gut ausgebildeten Soldaten die Situation in Somalia noch verschärfen könnte.

Thomas Kaltegärtner ist sich keiner Schuld bewusst: "Wir schaffen Arbeitsplätze für ehemalige Bundeswehrsoldaten", sagt der Chef der Firma aus Nordrhein-Westfalen. Etliche der angeheuerten Ex-Soldaten, die Kaltegärtner ungern als "Söldner", sondern lieber als "Sicherheitsberater" bezeichnet, hätten langjährige Einsatzerfahrung, unter anderem in Somalia. Von 1993 bis 1994 waren Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines UN-Einsatzes in Somalia stationiert. Nach dem Tod von 18 GIs zog der damalige Präsident Bill Clinton die US-Streitkräfte zurück und auch die Bundeswehr beendete ihre Mission. Der Friedenseinsatz war gescheitert.

Kaltegärtner sieht die Entsendung seiner Leute als eine Art neuer Friedensmission, "mit der der seit zwanzig Jahren andauernde Bürgerkrieg ein Ende finden könnte". Darman sei der einzige, der Frieden bringen könnte, sagt er. Zum Einsatz sollen Asgaard-Truppen erst kommen, wenn Darman von der internationalen Gemeinschaft als Präsident anerkannt werde. Kaltegärtner meint, ein solches Abkommen stünde kurz vor dem Abschluss.