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Panzer-Deal: Deutscher „Leopard“ für Saudi-Arabien
Foto: dpa/Bundeswehr/Mediendatenbank
Der dafür zuständige Bundessicherheitsrat habe den Export von Leopard-Panzern an das arabische Königreich in der vergangenen Woche grundsätzlich gebilligt, meldete der Spiegel am Wochenende. Saudi-Arabien interessiere sich für mehr als 200 modernste Panzer. Für die deutsche Rüstungsindustrie zeichne sich damit ein Milliardengeschäft ab.
Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Sie erteile keine Auskunft über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats und über einzelne Exportgeschäfte, sagte ein Sprecher. Die Saudis hatten zuletzt mit Panzern dem benachbarten Bahrain geholfen, Proteste gegen die autoritäre Führung niederzuschlagen.
Grüne und Linke äußerten sich empört, weil es sich bei den Panzern um Kriegswaffen handele, die nach geltenden Grundsätzen nicht in Krisenregionen exportiert werden dürften. „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, erklärte der Linkspolitiker Jan van Aken. Er forderte wie die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Das Thema dürfte eine Rolle beim Besuch des tunesischen Außenministers in Berlin an diesem Montag spielen. Der erste Ministerbesuch nach der Revolution sei von hoher symbolischer Bedeutung, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Zu den möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wollten sich diese Kreise am Sonntag nicht äußern.
Hersteller Krauss-Maffei Wegmann preist den 2A7+ als „Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“ an, der auf die neuen Aufgaben der Streitkräfte vorbereitet sei: „Nicht mehr die klare Front des Kalten Krieges, sondern viele lokale Brennpunkte auf dem ganzen Globus zählen zu den Einsatzszenarien moderner Armeen.“
Nach Angaben aus Industriekreisen gab der Bundessicherheitsrat zudem grundsätzlich grünes Licht für deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien im Volumen von zehn Milliarden Euro. Unter anderem wollen die Konzerne Rheinmetall und MAN mit ihrem Joint Venture RMMV den Transportpanzer Fuchs in Algerien bauen. Bei Daimler gehe es um den Verkauf von Last- und Geländewagen.
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