Deutschland-Besuch: Armeniens Präsident sucht Unterstützung

Eriwan. In der Präsidentenresidenz gegenüber dem neuen, fein modellierten "Park der Liebenden" in Eriwan lobt Armeniens Staatschef Sersch Sargsjan die Beziehungen zu Deutschland als gut. So dienen seit kurzem in Deutschland ausgebildete armenische Soldaten mit der Bundeswehr in Afghanistan. Deutschland ist nach den USA auch größter Geldgeber für das verarmte Land im Südkaukasus. Die Kontakte sollen nun noch enger werden, sagt Sargsjan bei einem Gespräch an diesem heißen Junitag. Am Dienstag will er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin von Fortschritten in seinem Land berichten und um weitere Unterstützung werben für Armenien.

"Wir haben das Ziel, so zu leben wie in Europa", betont der 55- jährige Sargsjan. Er weiß, dass das ein fernes Ziel ist. Die Menschen in seinem Land leiden nicht nur unter Korruption und Willkür der Behörden. "Unsere demokratischen Institutionen sind unterentwickelt. In vielen Bereichen werden Menschenrechte verletzt. Unser Wahlsystem hat Probleme. Das alles weiß keiner besser als ich." Armenien habe aber den Willen, seine Wirtschaft und Demokratie zu entwickeln.

Auch die Folgen des schweren Erdbebens von 1988 und des Krieges um die auch von Aserbaidschan beanspruchte Region Berg-Karabach sind weiter spürbar. Die starke Diaspora der etwa sieben Millionen Menschen armenischer Abstammung unterstützt das Land zwar kräftig. Doch reicht selbst das nicht für die knapp drei Millionen Einwohner.

Sargsjan gelang es zuletzt immer wieder, Armenien ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken. Nicht weil er unerbittlich für eine Anerkennung der Unabhängigkeit von Berg-Karabach wirbt. Sargsjans Kampf dreht sich vor allem auch darum, das türkische Massaker von 1915 im Osmanischen Reich an den Armeniern als Völkermord einstufen zu lassen. Viele Länder haben dies getan, Deutschland bisher nicht, wohl auch wegen seiner starken türkischen Minderheit.

Die Frage des Genozids sowie das ungelöste Karabach-Problem führten letztlich auch dazu, dass die von Sargsjan lange angestrebte Wiederaufnahme der Beziehungen zur Türkei platzte. Zwar will er weiter eine Annäherung. Doch mit der derzeitigen Führung in Ankara sei dies schwer, sagt er. Die Grenze zum Nachbarn bleibt vorerst geschlossen, so wichtig für Armenien dieser Handelsweg auch wäre.

Sargsjan wird Merkel also nun erklären, wie stark sich das christlich geprägte Armenien von den islamischen Nachbarn Türkei und Aserbaidschan bedroht sieht und was der Westen gegen eine Eskalation tun kann. Der armenische Verteidigungsminister Sejran Oganjan erzählt besorgt in seinem Ministeriumsneubau, dem größten Regierungsgebäude der Stadt, dass das Nachbarland mit seinen Petrodollars schwer aufrüste. Aserbaidschan will sich das 1994 abgespaltene Karabach notfalls mit Militärgewalt zurückholen.

"Aserbaidschan ist unser Hauptfeind", sagt Oganjan. Zwar verlässt sich Armenien weiter auf seine Schutzmacht Russland. Allerdings gewinne auch die Zusammenarbeit mit der NATO bei der Modernisierung der eigenen Streitkräfte zunehmend an Bedeutung. "Die Kampferfahrung der Nato interessiert uns", betont der Minister. Ein Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis sei aber nicht geplant.

Zwei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen gegen die angeblich manipulierte Wahl Sargsjans präsentiert sich Eriwan heute als quirlige Metropole. Der Premierminister Tigran Sarkissjan etwa nutzt EU-Berater, um den Regierungsapparat zu erneuern. Viele Nichtregierungsorganisationen können nach eigenen Angaben frei in Armenien arbeiten. Dennoch spricht etwa der bei der Präsidentenwahl 2008 unterlegene Ex-Staatschef Lewon Ter-Petrosjan weiter Sargsjan die Legitimität zum Regieren ab. Er verweist auf westliche Beobachter, die damals grobe Wahlverstöße feststellten.

"Kein Gesetz schützt unsere Bürger, kein Gesetz schützt das Business. Die Gerichte sind in den Händen der Machthaber. Es gibt keinen unabhängigen Fernsehsender", sagte Ter-Petrosjan im Gespräch. Doch von den Menschen auf der Straße ist immer wieder zu hören, dass sie Fortschritte sehen wollen. Der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Armen Arutjunjan, sagt, dass heute keine politische Kraft in Armenien demokratisch sei. Die stark von Oligarchen geprägte Wirtschaft und die Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit - das alles sei auch eine Frage der Mentalität und Kultur, sagt Arutjunjan. Bis zu einer echten Demokratie sei es daher noch ein sehr weiter Weg. (dpa)