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03. März 2016

Deutschlandtrend: Erschreckender Aufstieg der AfD

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Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Hier käme die AfD unter den Befragten auf 19 Prozent.  Foto: dpa

Infratest dimap hat im Auftrag der ARD kurz vor den Landtagswahlen die politische Stimmung in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz abgefragt. Demnach könnte es überall Veränderungen geben.

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Die aktuellen Umfragen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind teilweise erschreckend, in jedem Fall sind sie bemerkenswert. Während sich die AfD als neue Kraft im Parteiensystem etabliert, geht die SPD überall den Bach runter. Dazwischen steht überlebensgroß Winfried Kretschmann – der Popeye der deutschen Politik. Der Ministerpräsident aus dem Südwesten unternimmt nach dem Wahlerfolg von 2011 den nächsten Schritt: Er drängt die CDU beiseite. Die kann nur staunend zuschauen.

Der Aufstieg der AfD ist insofern erschreckend, als die Partei nach dem Osten nun auch den Westen erobert. Dabei holt sie mit Sachsen-Anhalt den voraussichtlich größten Erfolg dort, wo sie neben Thüringen am radikalsten ist. Auch dass der Spitzenkandidat André Poggenburg mit der Justiz zu tun hat, ist seinen Wählern egal. Hauptsache Protest. Wogegen? Gegen alles.

Denkbar ist sogar, dass die große Koalition in Magdeburg nach dem 13. März keine große Koalition mehr ist – sprich: dass es für eine Mehrheit von CDU und SPD nicht reicht. Dies wäre nicht nur ein Menetekel für andere Landtagswahlen, sondern auch für die Bundestagswahl. Ursache ist die Schwäche der SPD, die eine demoskopische und eine politische Schwäche ist. Die Sozialdemokraten unter Sigmar Gabriel gelten immer  mehr Menschen als profillos, um nicht zu sagen irrlichternd. Das Ende als Volkspartei ist gefährlich nah.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt bisher gut an bei den Wählern.  Foto: dpa

Was in Baden-Württemberg geschieht, ist derweil zuerst eine Personenwahl. Der grüne Regierungschef überzeugt mit einem präsidialen Stil und holt von überall her die Wähler ab. Man könnte sagen: Winfried Kretschmann ist so etwas wie die neue Angela Merkel. Nein, richtig grün ist das nicht mehr. Manche in Berlin sehen es mit Bauchschmerzen. Doch einen Riesenvorzug hat die Sache in jedem Fall: Kretschmann zeigt, dass man dem Populismus die Stirn bieten kann – oder, um es mit den Worten des Demoskopen Klaus-Peter Schöppner zu sagen: „Kretschmann ist der gute Populist.“ Also einer, der populär ist, ohne die Demokratie mit unflätigen Gebaren und unrealistischen Versprechungen zu zersetzen. Das ist in diesen Zeiten eine sehr gute Nachricht.

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Gelingt Kretschmann wirklich der Durchmarsch, wenn auch nicht mehr mit der SPD, dann wird das die Perspektive für 2017 unweigerlich verändern und jenen Auftrieb geben, die schon immer für eine schwarz-grüne Koalition waren. Baden-Württemberg zeigt, was möglich ist und gibt zudem Angela Merkel neuen Auftrieb. Denn mit ihr läge Schwarz-Grün viel näher als mit ihrem als Nachfolger gehandelten Wolfgang Schäuble. Schon jetzt verstehen Merkel und Kretschmann sich prima.

Für die Linken unter den Grünen sind all das eher schlechte Nachrichten. Im Zweifel regiert die normative Kraft des Faktischen. Die Machtposition Kretschmanns, dem die Partei schon jetzt immer öfter folgen muss, wird sich weiter verstärken – legitimiert durch den Wähler, nicht durch Parteitage. Und auch wenn es ihn mit seinen 67 Jahren erklärtermaßen nicht mehr nach Berlin drängt, wie er uns dieser Tage verriet: „Kretsch“ wird die Macht von Stuttgart aus gewiss zu nutzen wissen.

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