Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt in der Debatte über den insolventen Handelskonzern Arcandor mildere Töne gegenüber Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an. Nach Gesprächen mit dem CSU-Politiker und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte die Verdi-Vize-Vorsitzende Margret Mönig-Raane am Donnerstag der Frankfurter Rundschau: "Das, was ein Ministerium machen kann, passiert sowohl im Arbeitsministerium als auch im Wirtschaftsministerium."
Mönig-Raane bekräftige zwar: Die Frage, ob die Insolvenz vermeidbar war, beurteile sie weiterhin anders als Guttenberg. "Gut finde ich aber, dass sich der Wirtschaftsminister und der Arbeits- und Sozialminister Zeit genommen und ausführlich unsere Fragen beantwortet haben." Mit Scholz sei eine "Task Force" vereinbart worden, Guttenberg habe fachliche Hilfe zugesichert.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in der Bild-Zeitung schwere Vorwürfe gegen Guttenberg erhoben. Es könne nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpfe und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen. Trotz der scharfen Angriffe aus den Reihen der SPD legte Guttenberg in der Woche nach der Europawahl in der Wählergunst stark zu. 61 Prozent der Befragten beurteilen seine politische Arbeit im "Deutschland-Trend" positiv. In der repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und FR stieg Guttenbergs Wert damit innerhalb von vier Wochen um zehn Punkte. Dies ist der beste Wert, den je ein Wirtschaftsminister im Deutschland-Trend erzielt hat.
Der CSU-Politiker schließt damit zum SPD-Außenminister Steinmeier auf, der von 63 Prozent positive Noten bekommt und ein Minus von 5 Punkten verzeichnet. An der Spitze der beliebtesten Politiker Deutschlands steht weiter Kanzlerin Angela Merkel, mit deren Wirken 68 Prozent der Deutschen einverstanden sind (-1). In der Regierungschefin sehen demnach vier Fünftel der Bevölkerung (80 Prozent) eine kompetente Politikerin, die zudem Spaß an ihrer Aufgabe hat (87 Prozent) und dabei nach Meinung von 69 Prozent sympathisch wirkt. Drei Viertel (74 Prozent) attestieren ihr, eine gute Bundeskanzlerin zu sein.
Ihrem SPD-Herausforderer trauen dies nur 32 Prozent zu. Auch in der direkten Konfrontation kann sich Merkel stärker von Steinmeier absetzen: Bei der Direktwahl des Kanzlers würden sich derzeit 60 Prozent für die Amtsinhaberin und nur 27 Prozent für den SPD-Spitzenkandidaten entscheiden - Rekordhoch für die CDU-Frau, für den SPD-Mann Rekordtief seit seiner Nominierung im September 2008.
Mehrheit für Schwarz-Gelb
Die gute Bewertung der Unions-Spitzen wirkt sich in der politischen Stimmung zugunsten der Union aus: Im Juni käme die Union auf 36 Prozent der Stimmen, ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Die SPD hingegen verliert im gleichen Umfang und könnte nur noch einen Wähleranteil von 25 Prozent erzielen. Für die FDP würden wie im Mai 14 Prozent votieren. Die Grünen kämen auf 13 Prozent (+2 Punkte) - ihr bester Wert seit November 2004. Die Linke bleibt konstant bei 9 Prozent.
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