Deutschlandtrend: Regierung wechsel dich

Der Ausgang der Landtagswahlen am vergangenen Wochenende wird von der SPD-Spitze als positives Signal für die bevorstehende Bundestagswahl gewertet. Doch die Mehrheit der Bundesbürger ist skeptisch, dass es für die SPD im Bund aufwärts gehen wird. In der aktuellen politischen Stimmung zeigt sich unmittelbar keine positive Veränderung für die SPD.

Die Union liegt wie in der Vorwoche unverändert bei 35 Prozent Stimmenanteil, während die SPD auf 23 Prozent verharrt. Die FDP gibt zur Vorwoche 1 Punkt ab und käme auf 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent (plus/minus 0). Die Linke legt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu und käme derzeit auf 11 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen vier Prozent Stimmenanteil erzielen.

Unter diesen Mehrheitsverhältnissen könnte die Union ein Bündnis mit der FDP eingehen. Allerdings hat Schwarz-Gelb binnen dreier Wochen 3 Punkte eingebüßt. Ein Regierungswechsel wird von den Deutschen dennoch prinzipiell erwünscht.

Die Mehrheit spricht sich nach vier Jahren schwarz-roter Regierung gegen einen Fortbestand der großen Koalition (62 Prozent) aus. Die Bürger sehen als derzeit größtes Problem der SPD einerseits das Fehlen überzeugender Programmziele im aktuellen Deutschlandplan, andererseits das Erbe der von ihr initiierten Sozialreformen Agenda 2010 (Hartz IV) und Rente mit 67.

Dass die Union wiederum weit vom Wählerrückhalt früherer Bundestagswahlen entfernt ist, ist aus Bürgersicht in erster Linie darin begründet, dass die Union Sorgen und Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Blick verloren hat und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich wenig entgegenzusetzen weiß. Kritisiert wird auch, dass sie sich hinsichtlich ihrer Regierungsziele für die Zeit nach der Bundestagswahl insgesamt bedeckt hält.

Der Ausgang der Wahlen im Saarland und in Thüringen hat das Verhältnis zwischen SPD und Linken im Bund erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Über die Hälfte der Bundesbürger unterstützt die Haltung der SPD, sich auf Koalitionen mit der Linken im Bund grundsätzlich nicht einzulassen. Während allerdings im Westen die Absage an ein Bündnis mit der Linken mehrheitlich Beifall findet, stößt sie im Osten auf Ablehnung.

Ob die SPD bei einer Mehrheit im Bundestag tatsächlich bei ihrer offiziellen Koalitionslinie gegenüber der Linken bleibt, wird von jedem zweiten Bundesbürger in Frage gestellt. Trotz der Bekräftigung ihres bisherigen Kurses zweifeln die Bürger erheblich an der offiziellen Koalitionslinie der SPD.

Und wie sieht´s mit der Beliebtheit aus? Wie schon bei der Umfrage vor drei Wochen sind drei Unionspolitiker an der Spitze. Die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel findet mit 71 Prozent wie gehabt die größte Zustimmung. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist ihr mit 68 Prozent dicht auf den Fersen. Platz drei belegt Familienministerin Ursula von der Leyen. Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legt in der Beliebtheit leicht zu: Ihm geben 58 Prozent der Deutschen eine positive Bewertung. Deutlich zulegen können auch die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, sowie die Vorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrend vom September, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Frankfurter Rundschau erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden vom 31. August bis 2. September 1000, für die Sonntagsfrage 1500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen zu.