DGB: Intim-Schnüffelei der EU muss aufhören

BRÜSSEL. Die umstrittenen Gesundheitstests für Assistenten im Europäischen Parlament rufen jetzt auch die deutschen Gewerkschaften auf den Plan. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock rief gestern alle Volksvertreter zu aktivem Widerstand gegen das zweifelhafte Vorgehen der Parlamentsverwaltung auf.

Der FR sagte Sehrbrock: "Die Abgeordneten dürfen ihre Assistenten jetzt nicht im Regen stehenlassen und müssen dafür sorgen, dass diese Intim-Schnüffelei aufhört." Sie könne und wolle sich nicht vorstellen, "dass diese Praxis des gläsernen Mitarbeiters unter politisch sensiblen Menschen im Europäischen Parlament geduldet wird".

Wie berichtet, müssen die Assistenten seit kurzem vor Dienstantritt eine umfangreiche medizinische Untersuchung über sich ergehen lassen. Betroffen sind rund 1500 junge Menschen, die mit befristeten Verträgen an der Seite eines EU-Abgeordneten arbeiten. Bei der standardisierten Untersuchung, die der für EU-Beamte entspricht, müssen sie Blut und Urin abgeben und genaue Auskunft über den eigenen Gesundheitszustand sowie Krankheiten ihrer Angehörigen geben.

Unter anderem fragt der Arzt, ob der Assistent schon einmal die Hilfe eines Psychiaters oder Psychotherapeuten in Anspruch genommen hat. Gegebenenfalls soll der Mitarbeiter den Grund dafür, den Namen und die Anschrift des Spezialisten nennen. Vorgeschrieben sind auch Fragen zum Alkohohl- und Tabakkonsum. Frauen sollen außerdem sagen, ob sie die Pille nehmen und wann sie ihre letzte Regelblutung hatten.

DGB-Vize Sehrbrock appellierte insbesondere an die deutschen EU-Abgeordneten, ihren Einfluss geltend zu machen und für einen besseren Datenschutz zu kämpfen. "Es wäre merkwürdig, würde die Forderung vieler Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nicht auch von ihren Parteikollegen in Brüssel mitgetragen", sagte sie.

EU verteidigt Gesundheitstests

Ein Sprecher des EU-Parlaments verteidigte die Gesundheitstests gestern erneut. Dieses Vorgehen sei in Behörden vollkommen üblich. "Jeder, der in den öffentlichen Dienst geht, macht eine Eingangsuntersuchung", sagte der Sprecher. Der Datenschutz sei allein deshalb gewährleistet, weil die Untersuchungsdossiers beim Arzt verblieben und nicht in die Personalakten übernommen würden. Der Arzt teile der Verwaltung lediglich mit, ob der Mitarbeiter dienstfähig sei oder nicht.