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16. Januar 2013

DGB-Klausur: Das lila Band der Sympathie

 Von Daniela Vates
Entspannte Atmosphäre. DGB-Chef Michael Sommer begrüßt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Gewerkschaftsklausur. Verdeckt: die lila Krawatte.  Foto: REUTERS

Bei der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast - sie und DGB-Chef Sommer sehen viele Gemeinsamkeiten. Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften die SPD zur Wahl empfohlen haben, sind vorbei.

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Bei der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast - sie und DGB-Chef Sommer sehen viele Gemeinsamkeiten. Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften die SPD zur Wahl empfohlen haben, sind vorbei.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Angela Merkel morgens nach dem Aufstehen erst einmal Michael Sommer anruft, um sich über Kleidungsfragen zu beraten. Aber es ist eine hübsche Vorstellung; die Kanzlerin und der DGB-Chef mit dem Telefon am Ohr vor dem Kleiderschrank, vertieft in einer Diskussion über Farbnuancen. Ob auf diese Weise oder rein intuitiv – für ihr Treffen bei der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben beide jedenfalls zum gleichen Lila gegriffen, Sommer für die Krawatte, Merkel für ihr Jackett.

Sie sind sich ja auch sonst nicht gerade feindlich gesinnt. Merkel lobt die Gewerkschaften immer wieder für ihre konstruktive Rolle in der Finanzkrise. Unter anderem haben die Gewerkschaften die Regelungen zur Kurzarbeit mitgetragen. DGB-Chef Sommer hat im Gegenzug in einem ziemlich polterigen Interview kurz vor ihrem Treffen eine kleine weich gepolsterte Stelle für Merkel eingebaut: „Die Bundeskanzlerin ist nicht das Unglück, sondern das Unglück ist eher die Konstellation, in der sie regieren muss“, hat er dem Deutschlandfunk gesagt. Außerdem hat er befunden, dass man mit der CDU weiterkommen könne in Arbeitnehmerfragen. Zwischen dem Leipziger Parteitag von 2003, wo es um Steuersenkungen und Kündigungsschutz ging, und der aktuellen CDU-Programmatik lägen Lichtjahre.

FDP für DGB nicht wählbar

Gewerkschaftsforderungen

Lohn: Der DGB fordert einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die gestaffelten Zuschüsse für Leiharbeiter reichten nicht. Nötig sei die Angleichung der Löhne von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.
Europa: Mit einer einmaligen Abgabe von drei Prozent auf Vermögen ab 500 000 Euro für Singles (Verheiratete: 1 Million Euro) soll ein Zukunftsfonds eingerichtet werden, mit dem Konjunktur- und Aufbauprogramme in der EU finanziert werden.
Rente: Befürwortet werden Teilrenten und Arbeitszeitkonten und eine Aufstockung der Rentenkassen-Finanzen. Die Lebensleistungsrente der Bundesarbeitsministerin lehnt der DGB ab. Die Rente mit 67 würde er am liebsten abschaffen.

Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften die SPD zur Wahl empfohlen hat, sind also vorbei. Man wolle eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn und für die Tarifautonomie, sagt Sommer. Aber es ist auch nicht so, dass der DGB gar keine Wahlempfehlung abgibt. Er legt sich fest, wen er absolut nicht für wählbar hält: „Es gibt Parteien, mit denen man prinzipiell wahrscheinlich nicht weiterkommt, wie mit der FDP“, sagt Sommer. Schwarz-Gelb habe seine Unfähigkeit bewiesen. „Die sind nicht nur handwerklich, die sind auch inhaltlich schlecht.“ Besonders in Ungnade gefallen ist auch beim DGB Liberalen-Chef Philipp Rösler, diesmal in seiner Rolle als Wirtschaftsminister. Minister sei Rösler glücklicherweise noch nicht so lange, befindet Sommer. Sonst hätte er vieles „versaut oder verhindert“.

Die FDP hat man also gar nicht erst zur Klausurtagung eingeladen, genauso wenig wie die Linkspartei. Die hat sich darüber beschwert: Es sei unverständlich, dass der DGB, der sich doch als überparteilich verstehe, wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl ausgerechnet eine Partei ausgrenze, die viele Gewerkschaftspositionen unterstütze. Der DGB verweist darauf, dass ein Treffen mit der Linken-Spitze für Ende Februar geplant sei und Anfang März außerdem die Generalsekretäre aller Bundestags-Parteien geladen seien.

Fragen sind nicht zugelassen

Die Kanzlerin hat der DGB unter anderem aufgefordert, das Gesetz, das Videoüberwachung von Arbeitnehmern bis auf wenige Ausnahmen erlaubt, doch noch zu ändern. Die Bundeskanzlerin sei durchaus sensibilisiert, sagt Sommer hinterher. Merkel erwähnt das Thema nicht. Sie kritisiert Unternehmen, die über Werkverträge Tarifverträge umgehen, spricht über lebenslanges Lernen und den Schutz alter Leute bei Vertragsabschlüssen und in Pflegeheimen. Es gibt nur ein paar Sätze nach dem Treffen, Fragen sind nicht zugelassen.


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An diesem Mittwoch kommt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur DGB-Klausurtagung. Mit der SPD gebe es relativ wenig Probleme, sagt Sommer. Schließlich habe die sich ja seit der Agenda 2010, die zum offenen Streit führte, wieder auf die Gewerkschaften zu- bewegt. Steinbrück hat die Agenda genauso wie Merkel stets verteidigt. Dass er kein lilafarbenes Sakko tragen wird, ist relativ sicher – DGB-Krawatte hin oder her.

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