Rente mit 67: DGB läuft Sturm

Blickt man auf die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, scheint die Welt für Ältere Arbeitnehmer auf dem Kopf zu stehen. In den drei Jahren bis Oktober 2010 hat sich die Zahl der Arbeitslosen 60- bis 64-Jährigen mehr als vervierfacht, von 34.500 auf 145.500; und das in einer Zeit, insgesamt sinkender Arbeitslosigkeit.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wies aber einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung als reinen Statistikeffekt zurück. Vor 2007 seien nicht mehr Personen über 60 vermittelt worden. Doch heute müssten Arbeitslose in diesem Alter als jobsuchend ausgewiesen werden. Die Beschäftigungsquote der Älteren habe sich im Gegenteil sogar deutlich gesteigert, es gebe nur noch halb so viele Erwerbslose ab 55 wie im Jahr 2000.

Alles nur eine Frage der Betrachtungsweise also bei einem fast gelösten Problem? Mitnichten, hält der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB dagegen. Vorstand Annelie Buntenbach spricht von einem „sozialpolitischen Desaster, das man sich nicht einfach mit dem Verweis auf die Zahlenerfassung schön reden kann“. Ältere profitierten deutlich weniger als andere von der konjunkturellen Erholung, sagte sie der FR.

Tatsächlich seien auch jetzt noch mehr Ältere arbeitslos, als die Zahlen zeigten. „Zum Beispiel tauchen Arbeitslose über 58 für ein Jahr auf, verschwinden dann aber wieder aus der Statistik.“ Wer Arbeitsvermittlungsgutscheine erhalte, werde ohnehin nicht im Zahlenwerk berücksichtigt. Ebenfalls zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen hat offenbar die Beschneidung der Möglichkeiten zur Frühverrentung geführt.

Die Bundesregierung hatte bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zur Voraussetzung für die Rente mit 67 erklärt. Ein Bericht dazu soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Voraussetzungen für das höhere Rentenalter sieht von der Leyen aber schon als erfüllt an und will an den Plänen festhalten.

DGB-Vorstand Buntenbach hält die Annahme für falsch: „Rund 900.000 Arbeitslose über 55, davon 300.000 für länger als zwei Jahre, das sind immer noch dramatische Zahlen. Und: Nur jeder vierte findet in diesem Alter wieder zurück in den Arbeitsmarkt, nur rund zehn Prozent aller 63- und 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“ Sie forderte gestern erneut den Stopp der Rente mit 67, sie sei „de facto eine Rentenkürzung“.

Der DGB sieht auch die Unternehmen in der Pflicht: „Besserer Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung und vor allem Fortbildungen über das ganze Arbeitsleben hinweg lohnen sich für beide Seiten besonders.“ CSU-Chef Horst Seehofer verlangte gestern ebenfalls bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer.