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Die Affäre Wulff: Wulff-Erklärung zur Primetime
Foto: dapd
Am Morgen meldete die ARD noch, dass Bundespräsident Wulff sich entschieden habe, nicht zurückzutreten. Nun ist für heute noch ein gemeinsames Interview mit ARD und ZDF geplant, indem Wulff Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn beziehen will. ARD und ZDF strahlen das Interview mit Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend um 20.15 Uhr zeitgleich aus. Schon ab 19 Uhr soll das Video auf tagesschau.de zu sehen sein. Es soll eine Viertelstunde dauern, teilte das ZDF mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff weitere Erklärungen des Staatsoberhaupts. Die Kanzlerin habe volles Vertrauen darin, dass der Bundespräsident alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass Merkel die Arbeit des Präsidenten außerordentlich schätze. Daran habe sich nichts geändert.
Foto: dpa
Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat Bundespräsident Christian Wulff wegen seines Umgangs mit der Affäre um einen Privatkredit zum Rücktritt aufgefordert. „Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. „Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss.“ Jede Stunde, die sich Wulff länger an das Amt klammere, das er nie habe ausfüllen können und das er fast irreversibel geschädigt habe, schade der demokratischen Kultur. „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden“, sagte die CDU-Politikerin. SPD und Grüne sollten sich aktiv für Wulffs Ablösung einsetzen.
Lengsfeld sprach sich zugleich für Wulffs ehemaligen Gegenkandidaten Joachim Gauck als Nachfolger aus. „Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben“, sagte sie. SPD und Grüne könnten nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich in ihrer Position zu Wulff nach wie vor unerschütterlich. Sie stehe trotz der Vorwürfe gegen Christian Wulff hinter dem Bundespräsidenten. „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Christian Wulff“, ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholt verkünden. Er sei ein guter Bundespräsident.
Gerda Hasselfeldt, ist sich sicher, dass der Bundespräsident die Anschuldigungen überzeugend aufklären kann. Sie sei überzeugt davon, dass Wulff „nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommt“, sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Sie wolle ihm zur Aufklärung des Sachverhalts keine Frist setzen. Dies müsse Wulff selbst wissen.
Schützenhilfe sieht zwar anders aus, aber noch hält auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wulff. Er hat in der Diskussionen um die Kreditaffäre mehr Zurückhaltung verlangt. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine "Belastung für das Amt".
Besorgter äußern sich die Kollegen aus der Koalition. Der FDP-Vize Holger Zastrow erwartet, dass Wulff sich diese Woche erklärt. „Ich finde es auch schwierig, wenn man so jemanden jagt. Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären“, sagte der FDP-Politiker im Rundfunksender MDR Info. „Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte“, sagte Zastrow weiter.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat das Vorgehen von Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre recht milde kritisiert. "Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse", sagte Özoguz dem "Hamburger Abendblatt". Sie wünsche sich weitere Aufklärung. Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. "Ich möchte, dass er als glaubwürdiger Bundespräsident im Amt bleiben kann", so Özoguz.
Renate Künast schwadronierte zwar ausführlich über das „Amigo-System“ um Bundespräsident Christian Wulff und „trickreiche Umgehungen des Parteispendengesetzes“ - das Wort Rücktritt vermied aber auch sie. Der Druck auf den Präsidenten wachse zunehmend, erklärte die Grünen-Fraktionschefin. Deshalb formulierte sie einen Appell: Wulff müsse endlich klar Schiff machen und sagen, was war.
Zuletzt schwand der Rückhalt für Wulff spürbar. Nach Bekanntwerden von Droh-Anrufen bei Journalisten in der Kreditaffäre sprangen dem angeschlagenen Staatsoberhaupt bislang weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung bei.
Die meisten Kritiker scheuen eindeutige Worte
Die meisten Kritiker von Bundespräsident Christian Wulff scheuen sich vor einer eindeutigen Rücktrittsforderung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte am Mittwoch, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Konsensfigur und Wertevermittler auftreten könne. Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wenn Wulff die Affäre aussitzen wolle, werde er ein extrem schwacher Präsident sein. Auch werde dies nur möglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand über ihn halte. Damit liege das Problem auch eher bei der CDU-Chefin. Sie habe aus der Präsidentenwahl 2010 eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten äußern.
Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte, der Bundespräsident müsse sich die Frage stellen, ob er sein Amt noch ausüben könne. Kubicki bezweifelte den Verbleib Wulffs im Amt. „Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. „Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, wird er die Situation vielleicht noch bereinigen können“, sagte Kubicki. „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen.“ Dafür blieben nur noch wenige Tage. Es gehe jetzt darum, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter beschädigt werde. Die Zustimmung zu Wulff nehme merklich ab. (rtr/dapd/dpa)
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