Die Beschlüsse: Konjunkturprogramm und Klimaschutz

Das Konjunkturprogramm

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben das von der Kommission vorgeschlagene 200 Milliarden Euro Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Die Summe entspricht rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten. Diese werden die 170 Milliarden beisteuern. Wegen der Schwere der Krise waren sich alle einig, "so schnell wie möglich die Weichen für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu stellen".

Uneins waren die 27 Spitzenpolitiker über die von Großbritannien bereits beschlossene und von den Franzosen verlangte Senkung der Mehrwertsteuersätze. Auf Druck der Deutschen wurde das Thema vertagt: Im März sollen sich die Finanzminister damit befassen. Der französische Ratspräsident Nicolas Sarkozy betonte, die deutsche Regierungschefin würde ihren Ressortchef dann anweisen, einem reduzierten Satz bei ökologischen Produkten und Dienstleistungen zuzustimmen. Kanzlerin Angela Merkel hingegen sagte, Deutschland werde im März die Vorbehalte gegen eine gesenkte Mehrwertsteuer weiter vertreten.

Ungeklärt ist auch, ob die Europäische Kommission fünf Milliarden Euro an nicht verwendeten Mitteln aus ihrem Etat für die Ankurbelung der Konjunktur nutzen kann. Vor dem Gipfel hatte Berlin darauf bestanden, dass dieser Betrag in die nationalen Haushalte zurückfließen müsse. Dagegen betonte Sarkozy, die Kommission solle eine Liste von Projekten vorlegen, die mit den überschüssigen Mitteln finanziert werden könnten. Der Kompromiss scheint darin zu bestehen, dass die Qualität der Vorschläge über die Verwendung der Mittel mitentscheidet.

Unangetastet bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der enge Verschuldungsgrenzen für die Staaten vorschreibt. Er solle wegen der Wirtschaftskrise aber flexibel ausgelegt werden.

Der Klimaschutz-Kompromiss

Nach hartem Ringen haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen Kompromiss verabschiedet, ohne "Abstriche an den Kernzielen des Klimaschutzes zu machen". So fuhren die 27 Spitzenpolitiker in dem Bewusstsein nach Hause, eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um ein Fünftel bis zum Jahr 2020 beschlossen zu haben. Im Einzelnen sehen die Beschlüsse so aus.

Kraftwerke müssen von 2013 an die Verschmutzungsrechte, ohne die sie nicht produzieren können, ersteigern. Dabei gibt es Ausnahmen für die mittel- und osteuropäischen Staaten. Für sie gibt es eine Stufenregelung: 2013 müssen sie nur ein gutes Drittel ihrer Rechte kaufen, erst 2020 gilt das bei ihnen für sämtliche Emissionszertifikate. Bislang müssen die deutschen Stromerzeuger nur rund zehn Prozent ihre Verschmutzungsrechte kaufen, den Rest erhalten sie kostenlos. Außerdem erhalten die Mittel- und Osteuropäer 2013 rund zwölf Prozent der gesamten in der EU zur Verfügung stehenden Verschmutzungsrechte zugeteilt.

Bei Industriefirmen mit hohem Energieverbrauch konnte Berlin die geplanten Belastungen mildern. Die Firmen können ihre Verschmutzungsrechte nun kostenlos erhalten, wenn sie mit der bestmöglichen Technologie produzieren. Firmen mit veralteten Anlagen sind gezwungen, Emissionsrechte an der Börse zu kaufen. Schätzungen zufolge sind das nur zehn Prozent der Unternehmen. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte will die EU innovative Anlagen zum Auffangen des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Stromproduktion finanzieren.

Umweltgruppen kritisierten den Kompromiss scharf. Sie appellierten an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Beschlüsse abzulehnen. Die Parlamentarier befassen sich Mitte der kommenden Woche damit. wal

Und außerdem

EU-Reform: Die Bürger Irlands sollen im Herbst des kommenden Jahres erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Dies versprach der irische Regierungschef Brian Cowen am Freitag beim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Im Gegenzug machten die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten weitreichende Zugeständnisse. Vor allem verzichteten sie auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission von 2014 an. Künftig wird jedes EU-Mitglied wie bisher in Brüssel einen Kommissar stellen dürfen, und die Kommission wird demnach nicht wie vorgesehen um zwei Drittel verkleinert.

Ihre militärischen Fähigkeiten wollen die 27 EU-Staaten künftig verstärken. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Papier hervorgeht. Sie wollen in den nächsten Jahren für eine größere Operation weltweit 60 000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen einsetzen können. Dieses Ziel war vor zehn Jahren beschlossen, jedoch bisher nicht erreicht worden. In einer Erklärung heißt es, gleichzeitig solle die EU eine Reihe anderer Militär-Operationen durchführen können. Die EU sei in den vergangenen zehn Jahren zu einem "globalen politischen Akteur" geworden.